Plassnik: "Regionale Partner Fürsprecher der schrittweisen EU-Annäherung Südosteuropas"

Regionale Partner unterstützen Westbalkan-Schwerpunkt der österreichischen EU-Präsidentschaft

Wien/Budapest (OTS) - "Unser Treffen in Budapest ist ein
deutliches Signal, dass sich die Regionalen Partner ihrer Verantwortung für die Nachbarn in Südosteuropa bewusst sind", stellte Außenministerin Plassnik anlässlich der zweitägigen Konferenz der Regionalen Partner in Budapest fest.

"Die Staaten der Regionalen Partnerschaft werden dem Westbalkan konkrete Unterstützung zukommen lassen. Dabei werden wir auf praktischen Mehrwert zur schon bestehenden Zusammenarbeit - wie etwa mit der Europäischen Kommission - abzielen," so Plassnik. Österreich werde im Umweltbereich als Koordinator tätig sein und sich für die Einbindung aller Akteure und den Aufbau wirksamer Netzwerke einsetzen. "Wir werden unser Fachwissen und das Potential unserer Wirtschaft im Bereich Umweltschutz einbringen und dabei auf größtmögliche Synergien abzielen," so Plassnik.

"Die Zusammenarbeit der Regionalen Partner mit den Westbalkan-Staaten trägt wesentlich zur Stabilität in Südosteuropa bei und soll diese Region fest im europäischen Projekt verankern", so Außenministerin Plassnik: "Es ist unbestritten, dass die Zukunft der Region in der Europäischen Union liegt."

Alle Teilnehmer begrüßten die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und die Entscheidung, mit Serbien und Montenegro Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen zu beginnen. Dies wurde von allen als wichtiges Signal an die gesamte Region verstanden. Große Anerkennung wurde den von Bosnien und Herzegowina getroffenen Maßnahmen zur Polizeireform gezollt. "Damit steht der Aufnahme von Verhandlungen zu einem Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen auch mit Bosnien und Herzegowina nichts mehr im Wege", erklärte die Außenministerin.

Die Länder der Regionalen Partnerschaft sagten Österreich Unterstützung bei seinen Bemühungen zu, die Beziehung der EU zu den Ländern des westlichen Balkan zu einer der Prioritäten des bevorstehenden EU-Vorsitzes zu machen. Plassnik unterstrich, dass die schrittweise Annäherung aller Länder der Region an die EU "das Rückgrat einer jeden zukunftsorientierten Lösung für Südosteuropa" darstellt.

"Die Regionale Partnerschaft erweist sich einmal mehr als effektive Plattform, um sich im Zuge der Vorbereitung der bevorstehenden EU-Ratspräsidentschaft über die österreichischen Schwerpunktsetzungen auszutauschen", so Plassnik. In diesem Zusammenhang verwies die Außenministerin auch auf die Serie von Balkan-Konferenzen im Vorfeld und während des österreichischen EU-Vorsitzes, unter anderem jene im Rahmen des informellen Treffens der EU-Außenminister am 10. und 11. März 2006 in Salzburg.

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