Bures: SPÖ hat mit Naturalrabatte-Diskussion "offenbar in Wespennest gestochen"

RH-Erhebung von Regierung "verwässert und verzögert"

Wien (SK) - "Das Verhalten der Regierungsfraktionen in der ersten Sitzung des ständigen Unterausschusses zum Rechnungshofausschuss zeigt, dass die SPÖ mit ihrem aktuellen Prüfverlangen offensichtlich in ein Wespennest gestochen hat", sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Ein von der SPÖ von Gesundheitsministerin Rauch-Kallat verlangter umfassender Erhebungsbericht wurde von ÖVP und BZÖ/FPÖ niedergestimmt, im Gegenzug haben die Regierungsfraktionen eine "Schmalspurvariante" eingebracht und diese obendrein mit einer nicht erklärbar langen Berichterstattungsfrist versehen. Bures: "Anscheinend will die Regierung die Untersuchung des hochbrisanten Themas Naturalrabatte, insbesondere der Rolle Rauch-Kallats hinsichtlich der Wahrnehmung ihrer Kontrollrechte, um jeden Preis verwässern und verzögern. Spätestens seit der heutigen Sitzung des Ausschusses ist klar, dass die Regierungsfraktionen nicht an einer Aufklärung dieses Themas interessiert sind." ****

Für die SPÖ bekräftigte Bures das Ziel, "im Interesse der österreichischen SV-Beitragszahler genau diese Aufklärung zu erreichen ". Der von der SPÖ eingebrachte Erhebungsbericht mit einem detaillierten Fragenkatalog ergehe nun in Form einer parlamentarischen Anfrage an Rauch-Kallat, kündigte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin abschließend an. (Die Anfrage gibt es zum Download auf der Internetseite des SPÖ-Parlamentsklubs www.klub.spoe.at.) (Schluss) wf/mp

Rückfragen & Kontakt:

Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | SPK0012