KÖSSL/MIEDL: JUNKTIMIERUNGEN ZEUGEN NICHT VON EINER KONSTRUKTIVEN ARBEIT FÜR ÖSTERREICH

SPÖ sollte lieber mitarbeiten statt mit Verhandlungsboykott zu drohen

Wien (ÖVP-PK) - Junktimierungen zeugen nicht gerade von einer konstruktiven Arbeit für dieses Land. Statt mit Verhandlungsboykott und Junktimierungen zu drohen, sollte die SPÖ lieber effizient mitarbeiten. Von einem Aufschnüren des Paktes kann keine Rede sein. Wir verfolgen das Ziel, wie es auch mit der SPÖ vereinbart wurde. Mit der neuen Regelung wird nur die Situation für jene rund 1.600 Personen, die jährlich zur Erfüllung eines Werkvertrages nach Österreich kommen, klarer geregelt. Das stellten heute, Dienstag, der Obmannstellvertreter im Ausschuss, ÖVP-Abg. Günter Kößl und ÖVP-Abg. Werner Miedl, ebenfalls Mitglied im Ausschuss, zu den Aussagen des SPÖ-Bundesgeschäftsführers Norbert Darabos fest. ****

"Der Selbstständige kann in Zukunft mittels Werkvertrag leichter seine Aufgabe auf eine bestimmte Dauer eigenständig durchführen. Die Kontrolle erfolgt - wie bereits seit 1993 üblich - durch die Fremdenpolizeibehörde. Das war bisher schon so und daran wird sich nichts ändern. Darüber hinaus soll in Zweifelsfällen das AMS eingeschaltet werden. Zusätzliche Erschwernisse, wie sie heute der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Pressekonferenz forderte, in dem er das AMS ohne jegliche Einschränkung einschalten möchte, sind abzulehnen", so Kößl und Miedl. Beide wiesen zudem auf die zusätzliche Behörde KIAB - Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung - hin. Die Einschaltung des AMS in jedem einzelnen Fall bringe keinen Nutzen, sondern bedeute nur einen unnötigen Mehraufwand und eine Aufblähung des Verwaltungsapparates.

Weniger bürokratischen Aufwand gibt es auch für Saisoniers und Erntehelfer, für die nun kein Sichtvermerk mehr notwendig ist, sofern sie zur sichtvermerkfreien Einreise berechtigt sind. Auf Grund von EU-Recht dürften ab 1. Jänner 2006 Aufenthaltsberechtigungen nämlich für kurzfristig Beschäftigte (Saisonniers und Erntehelfer), die zur Aufnahme einer Beschäftigung berechtigen, nur noch in Form eines Visums ausgestellt werden. Das würde aber wegen des zeitaufwendigen Verfahrens gerade im Bereich der Erntehelfer zu nicht gewollten Komplikationen führen. Betroffen seien de facto Rumänen, Bulgaren und Kroaten. "Durch die neue Regelung wird nun ein Verfahren geschaffen, das sicherstellt, dass Erntehelfer und Saisonarbeiter rechtzeitig zur Verfügung stehen. Die Zahl der auf den österreichischen Arbeitsmarkt zugelassenen Erntehelfer bzw. Saisonarbeiter wird durch diese neue Regelung nicht berührt, weil die Zahlen per Quote durch Verordnung des Arbeitsministers festgelegt sind", wies Kössl die Kritik Darabos’ hinsichtlich der Arbeitslosenzahlen zurück.

"Im Wesentlichen bedeutet diese neue Regelung eine Verwaltungsvereinfachung in Hinblick auf ein rascheres Verfahren bei einer gleichzeitigen Gewährleistung eines höchsten Maßes an Sicherheit - das sollte auch die SPÖ einsehen", so die beiden Abgeordneten abschließend.
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