Fremdenpaket: Partik-Pablé: Uninformiertes Wahlkampfgetöse der SPÖ

"Panikmache der SPÖ im Interesse des Wiener Wahlkampfs"

Wien, 2005-10-11 (fpd) - Mit Absicht versuche die SPÖ den Eindruck zu vermitteln, es sei in Zukunft leichter als Ausländer in Österreich eine selbständige Tätigkeit auszuüben. Tatsächlich, so die Sicherheitssprecherin des Freiheitlichen Parlamentsklubs, Helene Partik-Pablé, sei die heute im Innenausschuss des Parlaments zur Diskussion stehende Reform ein Mittel gegen so genannte Scheinselbständige, weil sowohl Fremdenpolizei als auch das Arbeitsmarktservice in die Erteilung von Bewilligungen einbezogen werden.

"Tatsächlich ist gewährleistet, dass die Fremdenpolizei durch rigorose Prüfung feststellen kann, ob eine Selbständigkeit vorliegt und damit eine Bewilligung erteilt werden kann oder nicht. Darüber hinaus wird als weiteres Sicherheitsnetz die Bestimmung einbezogen, dass die KIAB (Kontrolle der illegalen Ausländerbeschäftigung) die Tätigkeit des Selbständigen kontrollieren wird", so Partik-Pablé.

Die heutigen Ausführungen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos seien nichts anderes als uninformiertes Wahlkampfgetöse im Hinblick auf die bevorstehende Wien-Wahl.

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