Fremdenrecht: Darabos wirft der ÖVP "klaren Vertragsbruch" vor

ÖVP schnürt den Pakt auf Kosten der heimischen Arbeitnehmer auf - Darabos droht mit Verhandlungsboykott

Wien (SK) - Einen "klaren Vertragsbruch" wirft SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos der ÖVP und Innenministerin Prokop vor. Die ÖVP hat im heutigen Innenausschuss das zwischen ÖVP und SPÖ vereinbarte Fremdenpaket aufgeschnürt: Die auf Druck der SPÖ hineinreklamierte restriktive Handhabung der Saisonierregelung und die Frage der Scheinselbstständigkeit sollen nun gelockert werden. Die SPÖ habe auf diese Punkte gerade vor dem Hintergrund der Rekordarbeitslosigkeit zum Schutz der österreichischen Arbeitnehmer bestanden und wollte damit Lohndumping verhindern. Wenn hier die ÖVP einseitig aufschnüre, bedeute das "mehr als eine Irritation", so Darabos, "das heißt, dass es auch für andere Bereiche einen Verhandlungsboykott geben wird". ****

Das neue Fremdenpaket wird mit 1. Jänner 2006 in Kraft treten. "Ministerin Prokop hat also diesen Pakt schon gebrochen, bevor er überhaupt in Kraft getreten ist", so Darabos am Dienstag in einer Pressekonferenz. "Wenn das das Verständnis der ÖVP von Pakttreue ist, dann Gute Nacht Österreich."

Die umstrittenen Punkte im Detail: Die SPÖ hat in den Verhandlungen erreicht, dass ausländische Arbeitskräfte, die über die Quote als Saisoniers oder Erntehelfer beschäftigt werden wollen, einer umfassenden Prüfung durch die Fremdenpolizei unterzogen werden müssen. Nun soll die Fremdenpolizei nur mehr überprüfen, ob gegen die einreisende Arbeitskraft ein Aufenthaltsverbot vorliegt.

Um Scheinselbstständigkeit zu verhindern, hatte die SPÖ in den Verhandlungen erreicht, dass das AMS - "als conditio sine qua non", so Darabos - überprüfen muss, ob eine Scheinselbstständigkeit gegeben sein könnte und ob nicht auch eine österreichische Arbeitskraft bevorzugt werden könnte. Nun soll das AMS nicht mehr prüfen, sondern Überprüfungen nur mehr stichprobenartig (bei begründetem Verdacht) durch die Fremdenpolizei erfolgen. Darabos ortet darin auch eine Umgehung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes.

Prokop hat im Innenausschuss bestätigt: Am Asylgerichtshof wird zügig gearbeitet

Im Rahmen seiner Pressekonferenz informierte Darabos auch darüber, dass die Innenministerin im Ausschuss zugesichert habe, dass die Installierung des vereinbarten Asylgerichtshofes "dynamisch und schnell" vorangetrieben wird. Anderslautende Meldungen würden auf einem Missverständnis beruhen, die Ministerin stehe zum Asylgerichtshof. Darabos erinnerte daran, dass dies eine zentrale Forderung der SPÖ bei den Verhandlungen um das Fremdenpaket war. Denn damit sollte eine Beschleunigung der Asylverfahren und eine hohe Qualität der Verfahren sicher gestellt werden. (Schluss) se

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