Rack: EP beschließt 'Schwarze Listen' für unsichere Fluglinien

Besserer Zugang für Flugpassagiere mit beschränkter Mobilität

Brüssel, 11. Oktober 2005 (ÖVP-PD) "Zentrale Fragen der Flugsicherheit sind viel zu wichtig, um sie alleine dem Markt zu überlassen. Die katastrophalen Flugkatastrophen der letzten Zeit, insbesondere der Helios-Absturz, haben in ganz Europa die Notwendigkeit aufgezeigt, unsichere Fluglinien härter an die Sicherheitsleine zu nehmen", sagte heute, Dienstag, der steirische Europaparlamentarier Univ. Prof. Dr. Reinhard Rack. Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments beschloss heute in Brüssel im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens zwei Rechtstexte, die einerseits zu mehr Sicherheit im Flugverkehr und zweitens zu mehr Zugangsmöglichkeiten zum Flugverkehr für Personen mit beschränkter Mobilität beitragen werden. "Der Verkehrsausschuss hat beschlossen, ein EU-weites System so genannter schwarzer Listen einzurichten. Auf diesen Listen wird auf aktuellem Stand in objektiver Form darüber informiert, welche Fluglinien Sicherheitsfragen nicht ganz ernst nehmen und damit mit dem Leben ihrer Passagiere spielen", so der Verkehrssprecher der ÖVP-Delegation weiter. ****

Der zweite heute im Verkehrsausschuss angenommene Verordnungsentwurf befasst sich mit verbesserten Zugangsmöglichkeiten für Personen mit beschränkter Mobilität zum Flugverkehr. "Das betrifft auch, aber nicht ausschließlich behinderte Mitbürger. Die EU-Verordnung soll diesen Menschen in vernünftiger Form Zugang zum Flugverkehr verschaffen. Dabei zieht sich wie ein roter Faden unser Anliegen durch, Menschen, die bereits unter Benachteiligungen in ihrer Mobilität zu leiden haben, im Flugverkehr nicht noch zusätzlichen Diskriminierungen auszusetzen", sagte Rack. Die Verordnung wird essentielle Fragen wie die Mitnahme eines Blindenhundes in das Flugzeug oder die Mitführung eines Rollstuhls neu regeln und die Flugunternehmen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten.

Für den ÖVP-Europaparlamentarier ist der einzige Wermutstropfen in diesem an sich guten Bericht der von einer links-grünen Mehrheit durchgesetzte Ansatz, nicht nur das Notwendige und Sinnvolle, sondern darüber hinaus auch jede Menge Details zu regeln, die man vermutlich besser der Praxis und den Praktikern überlassen hätte. "Alles in allem hat der Verkehrsausschuss aber heute zwei wichtige Verordnungen beschlossen, die maßgebliche Verbesserungen im Flugverkehr und der Flugsicherheit mit sich bringen werden", sagte Rack abschließend.

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