Schicker zu Regionalverkehr: "Kukackas Pläne kontraproduktiv"

Abschiebung von Kompetenz und unzureichendem Budget ist keine Lösung

Wien (OTS) - Im Rahmen der heutigen
VerkehrsexpertInnen-Versammlung der UITP-Sparte "Regionalverkehr" bezeichnete der Wiener Verkehrsstadtrat Rudi Schicker erneut die Reformpläne von Staatssekretär Helmut Kukacka rund um den Öffentlichen Regionalverkehr (ÖPNRV) als "massiv kontraproduktiv".

"Bei den Zielen sind wir uns absolut einig. Natürlich soll der Öffentliche Regionalverkehr noch attraktiver, effizienter und transparenter werden. Mit den derzeitigen Reformplänen des BMVIT erreichen wir aber diese Ziele sicher nicht - das werde ich auch bei den angekündigten Gesprächen klar vertreten", stellt Stadtrat Rudi Schicker klar. Die Stadt Wien war und ist jedenfalls unabhängig von Wahlkämpfen jederzeit zu Gesprächen bereit, ein "Abputzen" des Bundes zulasten der Fahrgäste kann aber nicht hingenommen werden.

Schicker auch zukünftig für Kooperation zwischen Bund und Ländern

Im Gegensatz zu Kukacka, der eine komplette Abschiebung von Kompetenzen und Budget auf die Länder anstrebt, sieht Schicker die nachhaltige Lösung im bewährten Modell des "kooperativen Bundesstaats". Die oft länderübergreifende Koordination des Öffentlichen Regionalverkehrs (ÖPNRV) muss in der Kompetenz des Bundes bleiben. Auch ist nicht einsichtig, warum zukünftig neun Landes-ÖPNRV-Gesetze anstatt einem Bundesgesetz zu mehr Effizienz und Transparenz beitragen sollen.

VOR steigert Fahrgastzahlen - Bund reduziert Budgetmittel und Förderungen

Als positives Beispiel nannte Schicker den äußerst erfolgreichen VOR (Verkehrsverbund Ostregion) und dessen aktuelle Bilanz: Im Gegensatz zum österreichweiten Trend konnte der VOR im 2.Quartal gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung der Fahrgastzahlen von 2,2% vorlegen. Die aktuell weitgehend unzureichenden Bundes-Budgetmittel würden sich durch eine Aufteilung auf die Länder auch nicht von selbst vermehren. Trotz der im ÖPNRV-Gesetz vereinbarten jährlichen 64 Millionen Euro für zusätzliche Leistungen stellte der Bund beispielsweise 2005 nur rund 7 Millionen zur Verfügung. Neue Projekte werden derzeit vom Bund überhaupt nicht mehr gefördert.

Unzureichende Datengrundlagen und fehlende österreichweite Verkehrsziele

Eine wesentliche und derzeit noch immer ausständige Grundlage für die ÖPNRV-Reform sieht Schicker zudem in ordentlichen Kosten- und Datengrundlagen sowie in einem klaren österreichweiten Verkehrskonzept. Hier wird Schicker auch vom Rechnungshof bestätigt:

Im Zentrum dessen Kritik stehen ja die zersplitterten Strukturen und der inneffiziente Einsatz von Zuschüssen durch das BMVIT. Rund 1 Milliarde Euro werden derzeit jährlich ohne klare Zielvorgaben und Kontrollen im Bereich des Öffentlichen Verkehrs verteilt. Insbesondere vermisst der Rechnungshof neben einem Monitoring und Qualitätscontrolling auch jegliche verkehrspolitische Ziele als Grundlage für die Finanzmittelverteilung. (Schluss) kel

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