ÖGB-Leutner: Keine Öffnung des Arbeitsmarktes durch die Hintertür

Scheinselbstständige verschärfen die Situation auf dem Arbeitsmarkt

Wien ((ÖGB).) - =

"Das ist eine Öffnung des Arbeitsmarktes für
Scheinselbstständige aus Osteuropa die ohne arbeitsrechtlichen Schutz österreichische Arbeitsbedingungen unterlaufen können", so der Leitende Sekretär des ÖGB, Dr. Richard Leutner, zu dem heute, Dienstag, von den Regierungsparteien im Innenausschuss des Nationalrates eingebrachten Abänderungsantrage zum Niederlassungs-und Aufenthaltsgesetz.++++

Mit der Möglichkeit Aufenthaltsbewilligungen für Scheinselbstständige auszustellen schaffen die Regierungsparteien neben der Saisonier-Regelung ein weiteres Schlupfloch bei den für den Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes gedachten EU-Übergangsbestimmen für die ArbeitnehmerInnenfreiheit. Leutner:
"Damit werden die wenigen Bemühungen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit unterlaufen."(ff)

Wien, 11. 10. 2005 Nr. 576

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