Bartenstein: Politische Einigung bei REACH ist möglich

Rat für Wettbewerb behandelte neue Chemikalienpolitik REACH - Auch Initiative für weniger europäische Gesetze wird vorangetrieben

Wien (OTS/BMWA) - Der von der britischen EU-Präsidentschaft vorgelegte neue Kompromiss-Vorschlag für die Europäische Chemikalienpolitik REACH könnte noch im November zu einer politischen Einigung führen. Dies wurde heute, 11. Oktober 2005, bei einer ersten Debatte am europäischen Ministerrat für Wettbewerb in Luxemburg deutlich. Kern des britischen Vorschlages sind bürokratische Erleichterungen, die zu einer deutlichen Reduktion der Kosten führen können. "Mit gutem Willen ist eine politische Einigung im Sinne der Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit und einem verbessertem Gesundheits- und Konsumenteschutz möglich", hält Wirtschafts- und Arbeitsminister Dr. Martin Bartenstein fest. ***

Kernpunkte des britischen Kompromissvorschlags sind das Prinzip "Ein Stoff, eine Registrierung" sowie die Reduktion der Datenanforderungen für Stoffe, die nicht risikoreich sind und von denen jährlich nur 1 -10 Tonnen produziert werden. Ein großer Teil der Stoffe in dieser Mengenschwelle (rund 17.500 Stoffe) soll damit Erleichterungen in der neuen Chemikalienbürokratie unterliegen. Von den rund 100.000 insgesamt derzeit bekannten Chemikalien sind etwa zwei Drittel am Markt vorhanden, etwa ein Drittel wird von REACH erfasst.

Für jene Stoffe, die als risikoreich gelten, wird sichergestellt, dass umfangreiche Daten über die Stoffe vom Unternehmer zur Verfügung gestellt werden müssen. Für die unbedenklichen Stoffe müssen jene Daten gesammelt werden, die bereits vorhanden und zur Einstufung und Risikobeschreibung des Stoffes notwendig sind. Die Kosten für Testverfahren und für die bürokratischen Aufwendungen (Registrierung, etc.) können dadurch pro Chemikalie um bis zu 80 % gesenkt werden. "Damit liegt ein guter Kompromiss vor, der unnötige Bürokratie vermeidet, aber gleichzeitig maximalen Gesundheitsschutz für die Konsumenten gewährleistet", sagt Bundesminister Dr. Bartenstein: "Das Prinzip dahinter: Je gefährlicher die Substanz, desto strenger sollen die Sicherheitsvorschriften sein. Zum Schutz der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und zur Erhaltung der Arbeitsplätze müssen überzogene Regelungen bei voller Wahrung des Konsumentenschutzes vermieden werden. REACH darf nicht zur Abwanderung von Arbeitsplätzen in Länder mit niedrigeren Sicherheitsstandards führen. Wir müssen Arbeitsplätze in Europa halten - auch die in der chemischen Industrie."

Europäische Kommission will weniger Gesetze vorlegen

Positiv begrüßt wurde am Rat weiters die Initiative der Europäischen Kommission, weniger Gesetze vorzulegen bzw. die Rechtsvorschriften besser vorzubereiten. "Dies ist ein wichtiger Beitrag für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union", betont Bundesminister Bartenstein. Weniger, dafür klarere Rechtsvorschriften sollen die Wettbewerbsfähigkeit der EU steigern.

Konkret hat die Europäische Kommission 183 von 489 Vorschlägen im Gesetzgebungsprozess näher untersucht. 31 % aller sich unterwegs befindenden Vorschläge aus der Zeit vor dem 1.1.2004 werden jetzt zurückgezogen, für weitere 5 Vorschläge werden zusätzliche wirtschaftliche Analysen durchgeführt. Weiters hat sich die Europäische Kommission vorgenommen, bestehende Rechtsvorschriften zu vereinfachen, die wirtschaftlichen Folgen von Rechtsvorschriften besser abzuschätzen und generell einen "Bürokratie-Test" einzuführen. Damit soll EU-weit der bürokratische Aufwand von Gesetzen gemessen und gesenkt werden.

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