Grüne: Rechnungshof findet schwere Mängel im Landesklinikum St. Pölten

Fasan: "Sobotka und Schabl haben dringenden Handlungsbedarf"

St. Pölten (Grüne) - "Der Rechnungshof kritisiert, dass die gesetzlich geforderte Steuerung und die betriebsinterne Kontrolle nur unbefriedigend bzw. überhaupt nicht vorhanden sind", so kommentiert LAbg. Martin Fasan den jüngsten Rechnungshofbericht zum Landesklinikum St. Pölten. Durch den Bericht des Rechnungshofes wird offensichtlich, dass die Übernahme des KH St. Pölten offensichtlich zu gravierenden Problem geführt hat. Fasan: "Es gibt nach wie vor offenen Fragen in der Kompetenzverteilung im Krankenhaus." Viele der vom Rechnungshof aufgezeigten Mängel gehen noch auf die Zeit zurück, wo die Stadt St. Pölten für das Krankenhaus verantwortlich war. Gleichzeitig zeigt sich aber, dass es bei der Übergabe des Krankenhauses zu großen Probleme gekommen ist. Auch innerhalb der neuen Organisationsstruktur bestehen gravierende Mängel.

Auszüge aus dem Bericht: "...In vielen Bereichen des Landesklinikum St. Pölten bestehen strukturelle, bauliche, hygienische und sicherheitstechnische Mängel mit zum Teil gravierenden Auswirkungen auf den Brandschutz." Der Rechnungshof weiter: "...Trotz der in der letzten Bauetappe vorgesehenen Geldmittel von rund 100 Millionen Euro ist absehbar, dass noch ein Mehrfaches dieses Betrages notwendig sein wird um ein zeitgemäßes Zentralklinikum zu schaffen."

Fasan: "Offensichtlich stand die Übernahme des Spitals stark im Zeichen parteipolitischer Überlegungen von Stadt (SPÖ) und Land (ÖVP). PatientInnen und Personal bekommen die negativen Auswirkungen dieses Taktierens zu spüren. Die angekündigte Übernahme des Krankenhauses wurde vom Land groß angekündigt, lange zelebriert, aber schlampig vorbereitet. Die beiden Landesräte Sobotka und Schabl sind aufgerufen diese Mängel umgehend zu beseitigen." Die Schaffung der Landesklinikenholding steht bei allen politischen Parteien außer Zweifel. "Aber die reibungslose Umsetzung liegt bei den Landesräten Sobotka und Schabl", so Fasan abschließend.

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