Kukacka: Reform des Nahverkehrs soll Kompetenzen von Ländern und Gemeinden stärken

Kukacka kündigt weitere Verhandlungen mit den Ländern nach Landtagswahlen an

Wien (OTS) - "Die Reform des Nahverkehrs ist notwendig, soll die Kompetenzen der Länder und Gemeinden stärken, und eine Qualitätsoffensive für den öffentlichen Verkehr einleiten", unterstrich heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Mag. Helmut Kukacka, im Rahmen der Regionalversammlung des Internationalen Verbandes für öffentliches Verkehrswesen (UITP) den Reformwillen der Bundesregierung im Nahverkehr. Ein entsprechender Gesetzesentwurf werde gerade ausgearbeitet und werde mit den Ländervertretern in den nächsten Wochen weiter abgestimmt und verhandelt werden. Im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Wien räumt Kukacka aber ein:
"Wahlkampfzeiten sind ungeeignet, eine derart umfassende Reformen sachlich zu diskutieren. Daher werden wir uns nach den Landtagswahlen in sachlicher Atmosphäre mit den politischen Verantwortlichen zu weiteren Verhandlungen zusammenfinden."

Kukacka wies im Rahmen der Tagung auch Befürchtungen zurück, dass es durch die Reform zu Belastungen für die Länder käme. "Ganz im Gegenteil, die Reformvorschläge entsprechen internationalen Empfehlungen und der wiederholten Kritik des Rechnungshofes. Erst durch diese Reform werden die Länder in die Lage versetzt, ihre Landesverkehrskonzepte auch tatsächlich zu verwirklichen und so die gewünschte Qualitätsoffensive im Nahverkehr einzuleiten", bekräftigte der Staatssekretär die Notwendigkeit, dafür die Kompetenzen für die Bestellung und die Finanzierung des Nahverkehrs bei den Ländern zu konzentrieren. " Diese Reform soll letztlich den Fahrgast zum Gewinner machen", Kukacka abschließend.

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