GAHR: WIE OFT NOCH, HERR KRÄUTER?

ÖVP-RH-Sprecher: Offenlegung von Vertragsinhalten verfassungsrechtlich nicht zulässig

Wien (ÖVP-PK) - Wie oft sollen wir denn dieses Thema noch erörtern, Herr Kräuter? Ihre Argumente werden - auch wenn sie Sie noch 50 Mal aufwärmen, nicht besser. Im Gegenteil. Die SPÖ sollte lieber konstruktiv mitarbeiten, anstatt mit fadenscheinigen Argumenten die Bevölkerung zu verunsichern. Das sagte heute, Donnerstag, ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr, Obmannstellvertreter im Rechnungshofausschuss. Konkret sei es die Verpflichtung des Bundesministers für Landesverteidigung in einer solchen Angelegenheit die verfassungsrechtlich geschützte Amtsverschwiegenheit zu wahren. Eine Offenlegung von Vertragsinhalten ist daher verfassungsrechtlich nicht zulässig, stellte Gahr zum wiederholten Male fest. ****

Der ÖVP-Abgeordnete verwies zudem auf die zahlreichen Ausschusssitzungen zu diesem Thema sowie auf die einstimmig beschlossene Ausschussfeststellung vom 30. Juni dieses Jahres, in der festgehalten wird, dass der Ausschuss davon ausgeht, "dass der Bundesminister für Landesverteidigung die Namen der Unterzeichner des Kaufvertrages für den Eurofighter zum Schutze des betreffenden Bediensteten des Ressorts nicht bekannt gibt." Es sei klar festgestellt worden, dass eine Offenlegung des Eurofighter-Vertrages eine Vertragsverletzung darstellen würde. Einen Tag davor hätte die Opposition im Rechnungshofausschuss zudem 8,5 Stunden die Möglichkeit gehabt, mit drei Ministern zu reden und ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Stattdessen ist die Opposition bereits nach einer Stunde aus dem Rechnungshofausschuss ausgezogen und nicht wieder gekommen. Sie hat damit eindeutig demonstriert, kein Interesse zu haben. Eine weitere Möglichkeit gab es zudem am 28. September im Rahmen des Dringlichen Antrags im Nationalrat.

Rechnungshofpräsident Moser habe zudem heute im Ausschuss klar gestellt, dass der Rechnungshof den Vertrag geprüft habe und es keinerlei Verdacht auf Unregelmäßigkeiten gibt, so der Abgeordnete weiter. Von "Unsauberkeiten" könne keine Rede sein. "Durch die endlose politische Hetze gegen den Eurofighter werde in der Bevölkerung die Unsicherheit geschürt. Diese negative Stimmung beschädigt nicht nur das Image des Abfangjägers sondern schade auch dem Wirtschaftsstandort. Die Luftraumüberwachung ist für einen souveränen Staat unverzichtbar, das sollte auch die Opposition zur Kenntnis nehmen", schloss Gahr.
(Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001