Aktuelle Aussprache zum Thema Eurofighter im Rechnungshofausschuss Opposition will Rechtsgutachten, Koalition gegen Kriminalisierung

Wien (PK) - Das Thema Eurofighter beherrschte den Beginn der heutigen Sitzung des Rechnungshofausschusses, der sich unter der Leitung seines Obmannes Werner Kogler in einer kurzfristig anberaumten einstündigen Aktuellen Aussprache mit dem größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik befasste.

Abgeordneter Günter Kräuter (S) unterstrich die Bedeutung der Kontrolltätigkeit des Parlaments und hielt es für geboten, offene Fragen beim Eurofighter-Geschäft parlamentarisch zu behandeln:
die Frage nach einem vertraglichen Rücktrittsrecht Österreichs, die Problematik der Lieferung von Flugzeugen der Tranche I statt
der Tranche II, die Konzentration der Stationierung auf Zeltweg
und die Kritik des Rechnungshofs an der Nichtvorlage des Gegengeschäftsvertrags. "Das Parlament muss tätig werden", meinte Abgeordneter Kräuter.

Abgeordneter Hermann Gahr (V) erinnerte demgegenüber daran, wie ernst das Parlament und insbesondere der Rechnungshofausschuss
seine Kontrollaufgaben bei der Eurofighterbeschaffung genommen
habe. Zudem machte Gahr auf die Ergebnisse der Rechnungshofprüfungen aufmerksam, die keinerlei Verfehlungen erkennen ließen. Die Forderung der Opposition auf Offenlegung des Eurofightervertrags scheitere an der eindeutigen Verschwiegenheitspflicht des Bundesministers. "Man soll den
Minister nicht zum Amtsmissbrauch anstiften", sagte der
Abgeordnete.

Bei der Frage Tranche I oder Tranche II sollte man
berücksichtigen, dass es sich beim Eurofighter um ein sich entwickelndes Projekt handle. Die Flugzeuge der Tranche I gehen
in Betrieb, und werden aufgrund der Erfahrungen mit dem höheren Standard der zweiten Tranche ausgestattet. Die Opposition sollte
auf Kriminalisierungen verzichten und statt dessen eigene Alternativvorschläge unterbreiten. "Denn ein Verzicht auf die Eurofighter ist nicht zu verantworten. Österreich muss seine Aufgaben bei der Luftraumüberwachung erfüllen", stellte Hermann Gahr fest.

Abgeordneter Detlev Neudeck (F) sagte einmal mehr, dass er mit
der Geheimhaltung des Eurofightervertrages keine Freude habe,
weil dies erst den Vertrag "spannend" mache und so werde der Opposition in die Hände gespielt. Bestimmte Teile des Vertrages
wie militärische und geschäftliche Geheimnisse, dürfen der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben werden. Er könne aber nichts Neues zum Thema Eurofighter erkennen.

Abgeordneter Werner Kogler (G) sah die vergaberechtlichen Fragen
im Vordergrund der Diskussion und weniger die Frage pro oder
contra Abfangjäger. Sagen die einen, alles sei gut gelaufen und kleine Fehler würden immer gemacht, sagen die anderen, die Bestätigung des Rechnungshofes sei unter Voraussetzungen erfolgt, die es zu hinterfragen gelte. Der Rechnungshof habe laut Kogler, "Wenn, dann"-Aussagen getroffen. Zu viele Befürchtungen der Opposition hätten sich bestätigt, etwa hinsichtlich der Lieferfähigkeit von EADS, hinsichtlich der Sicherheitsmängel und in der Frage Tranche-I/Tranche-II. Bestimmung über das
"Aufmotzen" der Tranche-I-Flugzeuge sei von den Verhandlern in "weiser Voraussicht" in den Vertrag genommen worden, räumte
Kogler ein, genau dies bestätige aber die Berechtigung der Kritik an technischen Mängeln der Tranche-I-Flugzeuge.

Um sich ein Bild zu verschaffen, was an diesem Vertrag rechtens
sei und was nicht, sei es daher notwendig, ihn öffentlich zugänglich zu machen. Der Vorwurf, man stifte einen Minister zum Amtsmissbrauch an, wenn man das Prinzip der Kontrolle der
Regierung durch das Parlament einfordere, "schrammt am Verfassungsverständnis einer südamerikanischen Bananenrepublik vorbei", formulierte Kogler unter dem Protest der ÖVP. Immerhin gehe es um ein 5-Mrd.-€-Geschäft und um die fundamentale Frage der verfassungsmäßigen Kontrolle der Regierung durch das Parlament. Denn es könne nicht sein, dass ein Bundesminister oder Beamte seines Ressorts in einen Vertrag Formulierungen hineinschreiben, durch die die Kontrolle des Parlaments ad
absurdum geführt werden. Kogler schlug daher vor, im Konsens der vier Parteien und namens des Parlaments ein Rechtsgutachten in Auftrag zu geben, das diese Fragen kläre.

Abgeordneter Georg Reheis (S) schloss sich Kogler an und
plädierte im Interesse der Offenheit und Transparenz für ein konsensual in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten.

Abgeordneter Johann Ledolter (V) warf der Opposition vor, das
Thema Eurofighter politisch zu instrumentalisieren, obwohl gerade bei diesem Thema Kontrolle und Transparenz in ausreichendem Maß eingehalten wurden. Der Rechnungshofausschuss wurde über alle Aspekte dieser Beschaffung ausführlich informiert. Die
Opposition, die diese Flugzeuge nicht wolle, nehme nun Zuflucht
zu Hilfskonstruktionen, um diese Beschaffung weiterhin zu skandalisieren und zu kriminalisieren. Der Verteidigungsminister verhalte sich vollkommen rechtskonform. Der Vorwurf der Schiebung sei zurückzuweisen, sagte Ledolter und unterstrich die Verantwortung der Bundesregierung für die Sicherheit des Landes. Die für den Eurofighter-Ankauf vereinbarten Gegengeschäfte entwickeln sich laut Ledolter gut und zeitigen bereits positive wirtschaftliche Effekte. Dieses Geschäft sei positiv zu bewerten, schloss Ledolter.

Abgeordneter Christian Puswald (S) erinnerte daran, dass der Eurofightervertrag rechtswidrig, weil vor dem erforderlichen Parlamentsbeschluss, unterzeichnet worden sei. Einem
Geheimvertrag könne das Parlament zudem nicht rechtswirksam zustimmen. Es sei eines Parlaments unwürdig, etwas zu kontrollieren, das es nicht kenne. Puswalds Frage an den Rechnungshofpräsidenten lautete, ob der Eurofightervertrag der Geheimhaltung unterliege.

Abgeordneter Günter Kräuter (S) unterstrich die Forderung,
seitens der Parlamentarier Einsicht in den Eurofightervertrag zu nehmen und hielt es für bedauerlich, dass sich die Regierungsfraktionen auch gegen die Einholung eines
Rechtsgutachtens aussprechen. Kräuter kündigte ein "Manifest der Opposition" zum Thema Eurofighter an.

Rechnungshofpräsident Josef Moser teilte mit, dass der
Rechnungshof bei seiner Prüfung Einsicht in den Vertrag genommen habe, der ein Rücktrittsrecht enthalte. Es sei nicht expressis verbis ausgeführt, dass Flugzeuge der Tranche II bestellt wurden, der Vertrag enthalte aber technische Spezifikationen, sodass man davon ausgehen könne, dass die Nachrüstung der Tranche-I-Flugzeuge ohne Kosten für das Verteidigungsressort möglich sei. Bei einem Rücktritt Österreichs vom Vertrag wären allfällige Regressansprüche der Firma EADS zu klären.

Zum Thema Verschwiegenheitspflicht stellte der Rechnungshofpräsident fest, dass die Geheimhaltung u.a. aus völkerrechtlichen Gründen zu wahren sei. Eine ausdrückliche Geheimhaltungsklausel gebe es in diesem Vertrag nicht.
(Fortsetzung)

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