Kräuter zu Eurofighter-Vertrag: Von Regierung behauptete Geheimhaltung existiert nicht

RH-Präsident Moser untermauert im Parlament Kritik der SPÖ an Kampfflieger-Deal - Zusätzliche Kosten bei Lieferung von "Tranche 2"!

Wien (SK) - "Die Regierung verweigert der Opposition immer noch, Einsicht in den Eurofighter-Kaufvertrag zu nehmen. Im heutigen Rechnungshofausschuss erklärte RH-Präsident Moser, dass es dafür keinen triftigen Grund gibt. Die behauptete Geheimhaltungsklausel existiert überhaupt nicht", berichtete SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter Dienstag aus der Ausschusssitzung. RH-Präsident Moser bestätigte in der auf Anregung von Kräuter abgehaltenen Aussprache zum Eurofighter-Deal, den gesamten Kaufvertrag gesehen und lediglich die "NATO-geheimen" Teile nicht kopiert zu haben. Fazit: Es gibt keine Geheimhaltungsklausel im Vertrag. "Warum darf der Vertrag dann nicht einmal von einem parlamentarischen Gremium geprüft werden?", fragte Kräuter gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Aufhorchen ließ Moser weiters mit der Aussage, es sei im Kaufvertrag nicht fixiert, "dass eine Aufrüstung der gelieferten Kampfflugzeuge von Tranche 1 auf Tranche 2 für Österreich kostenlos sein wird", so Kräuter. Bislang habe die Regierung stets behauptet, Österreich werde Flieger aus der zweiten Entwicklungsstufe erhalten, was sich inzwischen nachweislich als falsch herausgestellt habe. "Werden Flieger aus Tranche 2 geliefert, werden noch mehr Steuergelder zum Fenster hinausgeworfen", ärgerte sich Kräuter. In Verbindung mit der sogenannten "Einredeverzichtserklärung", wonach die Republik auch dann den vollen Kaufpreis bezahlen muss, wenn nicht oder schlecht geliefert wird, "ist das ein Vertrag, den kein normaler Mensch unterschreiben würde", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete.

Eine weitere "Unsauberkeit" der Regierung will Kräuter zum Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage machen: die vorwöchige Reise einer Delegation rund um Wirtschaftsminister Bartenstein zur Luftfahrtmesse nach Toulouse wurde laut Zeitungsberichten zur Gänze von EADS bezahlt. "Die Regierung unternimmt offenbar nicht einmal mehr den Versuch, sich als unabhängig darzustellen", so Kräuter abschließend. (Schluss) se/mp

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