SPÖ-Kärnten bringt Resolution für Abstimmungsgemeinden in die Regierung ein

Bundesregierung wird aufgefordert vier Millionen Euro zur Verfügung zu stellen

Klagenfurt (SP-KTN) - Der hartnäckige Kampf der Kärntner Sozialdemokraten um Bundesmittel für die Kärntner Abstimmungsgemeinden geht weiter. (Anmerkung: siehe auch OTS 0224 vom 10.10.2005 und OTS 0191 vom 5.10.2005) In die heutige 31. Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde von der SPÖ eine Resolution eingebracht, welche vier Millionen Euro vom Bund für die Abstimmungsgemeinden fordert. "Die Maßnahme ist wichtig für die Kärntner Abstimmungsgemeinden, weil dadurch deren wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verbessert würde", erklärt SPÖ-Chef LHStv. Peter Ambrozy.

Anbei die Resolution im Wortlaut:

Resolution

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert von der Österreichischen Bundesregierung eine Erhöhung der Abstimmungsspende und bezeichnet diese Maßnahme als wichtig für die Kärntner Abstimmungsgemeinden, weil dadurch deren wirtschaftliche Entwicklung nachhaltig verbessert würde.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert daher die Österreichische Bundesregierung auf, die anlässlich des 85-Jahr-Jubiläums der Kärntner Volksabstimmung zugesagten zwei Millionen Euro auf vier Millionen Euro aufzustocken.

Das Kollegium der Kärntner Landesregierung fordert außerdem alle Kärntner Abgeordneten des Nationalrates und Bundesrates auf, für eine derartige Erhöhung noch im Jahr 2005 einzutreten.

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