BZÖ-Grosz: Rot und Schwarz stehen in der Steiermark bereits jetzt für Stillstand

Vielbeschworene Erneuerung im Kampf um Proporz und Posten erlegen

Graz (OTS) - "Weder rot noch schwarz sind in der Lage, ihren Wählerauftrag ernst zu nehmen. Bereits in den Verhandlungen über eine künftige Zusammenarbeit herrscht Stillstand vor. Früher als erwartet wird nun deutlich, dass sich die vielbeschworene Erneuerung bereits eine Woche nach der Wahl in Stillstand und gegenseitige Zwistigkeiten über Proporz, Posten und Personalaufteilung gewandelt hat. SPÖ und ÖVP opfern ihre Worthülsen und Versprechen vor der Wahl auf dem Altar der Privilegien der künftigen steirischen Landesregierung. Von Oppositionsparteien wie es die Grünen und die KPÖ vorgeben zu sein, hätte ich mir erwartet, dass sie bereits jetzt auf eine rasche Umsetzung der Wahlversprechen drängen. Stattdessen bekommen die Steirer von den Grünen nur ihre internen Streitigkeiten und von der KPÖ ihre Personalrochaden zu hören", so der steirische BZÖ-Chef Gerald Grosz zu den lähmenden Parteiengesprächen zwischen der steirischen SPÖ und der ÖVP.

"Wenn SPÖ und ÖVP nur einen Funken guten Willen zeigen, hätten sie bereits die gestrige Regierungssitzung dazu nutzen können, die von der SPÖ mitgetragene Forderung des BZÖ nach einer Öffnung der Landestankstellen zu beschließen. Tatsächlich sind jedoch sämtliche Probleme der Steirerinnen und Steirer bereits am Tag nach der Wahl wieder aus den Köpfen der Funktionäre von SPÖ und ÖVP verschwunden. Wenn diese große Koalition nicht binnen der nächsten 2 Wochen zu einer tragfähigen Lösung kommt, kann man diese Formation getrost als gescheitert bezeichnen", so Grosz abschließend.

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