Kukacka begrüßt strengere EU-Leitlinien für Staatsbeihilfen im Luftverkehrsbereich

Nationale Förderungen für Flughäfen- und Fluglinien dürfen nicht zu Wettbewerbsverzerrungen für österreichische Standorte und Fluglinien führen - Kritik an Alitalia-Beihilfe

Wien (OTS) - Für strengere Leitlinien bei Staatsbeihilfen im regionalen Luftverkehr, wie sie auch die EU vorschlage, sprach sich heute, Dienstag, Verkehrsstaatssekretär Helmut Kukacka aus. Die zeitliche Förderungsgrenze für Anlaufförderungen für neue Flugverbindungen auf Regionalflughäfen soll künftig von fünf auf drei Jahre begrenzt werden und die öffentliche Hand müsse vorab eine Analyse über allfällige negative Auswirkungen der neuen Strecke auf die bestehenden Strecken durchführen. Durch die neue EU-Leitlinie werde auch Klarheit für die österreichischen Regionalflughäfen geschaffen, betonte Kukacka. ****

Künftig müsse ein Luftfahrtunternehmen, das sich um eine Anlaufbeihilfe bewerbe, einen Businessplan vorlegen, der darlege, dass die neue Strecke auf längere Sicht rentabel zu führen ist, erklärte Kukacka. Eine weitere wichtige Neuerung sei auch die Tatsache, dass das beauftragte Luftfahrtunternehmen nunmehr verpflichtet sei, nach Ablauf der Förderung die Strecke weiterzubedienen. In der neuen Leitlinie der EU werde aber auch klar festgelegt, dass beim Zugang der von der öffentlichen Hand geförderten Flughafen-Infrastruktur nicht eine oder nur wenige Luftverkehrsunternehmen bevorzugt werden dürfe.

Kukacka wandte sich weiters grundsätzlich gegen einseitige staatliche Förderungen, die wettbewerbsverzerrende Wirkung auf andere Fluglinien haben. Diese seien nicht im Sinne des gemeinsamen europäischen Marktes, so der Staatssekretär. So habe etwa die Alitalia ihr Flugangebot in Erwartung des bereits dritten massiven Kaptialzuflusses mit Staatshilfe weit über dem europäischen Durchschnitt erhöht. Das führe zu marktfremden Wettbewerbsverzerrungen und habe vor allem der AUA auf den Ostmärkten geschadet. "Die neue EU-Leitlinie für Staatsbeihilfen müsse deshalb die Rechtssicherheit und Fairness bei der Finanzierung von Flughäfen und Luftfahrtunternehmen durch die öffentliche Hand verbessern und dazu beitragen, Wettbewerbsverzerrzungen im EU-Luftverkehrsbinnenmarkt zu vermeiden", schloss Kukacka.

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