Sparkassenverband kritisiert neue Richtlinie für Verbraucherkredite

Ikrath: "Keine Spur von better regulation" - Kosten der Umsetzung noch nicht absehbar

Wien (OTS) - Der Sparkassenverband kritisiert die heute von der EU-Kommission vorgelegte überarbeitete Fassung der Verbraucherkreditrichtlinie. "Trotz zahlreicher Änderungen und Entschärfungen ist im neuen Entwurf keine Spur vom Prinzip der 'better regulation' zu finden, obwohl die EU-Kommission dies plakativ angekündigt hat", stellt Michael Ikrath, Generalsekretär des Österreichischen Sparkassenverbandes, in einer ersten Stellung-nahme fest. Auch der neue Richtlinien-Entwurf werde Kredite in Europa nicht wirklich vergleichbarer machen, sondern die Bürokra-tie verschärfen und die Kosten in die Höhe treiben. Die Höhe der Belastungen durch die Umsetzung der Richtlinie sei zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht absehbar. "Die Verlierer werden jedoch in letzter Konsequenz die Kunden sein", befürchtet Ikrath.

Die Sparkassen sind mit der Kommission zwar einer Meinung, dass Bankprodukte den Kundenbedürfnissen entsprechend gestaltet werden sollen. "Dass die Kommission den begrüßenswerten Ansatz der 'better regulation' dann ausgerechnet für laufende Vorhaben nicht heranziehen will ist nicht nur unverständlich, sondern geradezu unverantwortlich", so Ikrath. Eine lapidare Aufzählung von Vor- und Nachteilen als Teil des Richtlinientextes könne man kaum als ernsthafte Kosten/Nutzenanalyse mit nachvollziehbaren Kriterien (impact-assessment) bezeichnen. "Daher fordern wir die Kommission auf, diese Analyse umgehend nachzuholen, um so das Vertrauen in die Ernsthaftigkeit ihrer Ankündigungen zu erhalten", so Ikrath.

Erst kürzlich hat Binnenmarktkommissar McCreevy angekündigt, dass es im Rahmen der Initiative für die Integration der Finanz-dienstleistungsmärkte in Europa keine neue Regulierungswelle geben soll, sondern die bestehenden Regelungen erst einmal umgesetzt werden müssen. Gleichzeitig sollte nach dem Prinzip der "better regulation" künftig in allen Phasen des Regulierungsprozesses vorweg eine Kosten/Nutzenanalyse erstellt, die Marktteilnehmer umfassend konsultiert und die wirtschaftlichen Folgen abgeschätzt werden.

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