Prinzhorn für grundlegende Reform des Bundesrats

Vorschläge von Bundespräsident Fischer gute Diskussionsgrundlage

Wien, 2005-10-10 - Der Industrie- und Finanzsprecher im Freiheitlichen Parlamentsklub, III. Nationalratspräsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn tritt für eine grundlegende Reform des Bundesrates ein und lobt dabei die umfassenden und konstruktiven Vorschläge von Bundespräsident Dr. Heinz Fischer als ausgezeichnete Diskussionsgrundlage.*****

Wenn man über weniger Bürokratie und mehr Effizienz in der staatlichen Verwaltung diskutiere und damit einer Verschlankung des Staates das Wort rede, so Prinzhorn, müsse man auch den Bundesrat in die Reformüberlegungen mit einbeziehen. Denn die Länderkammer habe in letzter Zeit eher durch entbehrliche Aussagen so mancher Mandatare für schlechte Schlagzeilen gesorgt denn durch konstruktive Vertretung bundesstaatlicher Interessen.

Die Länderkammer sei zahnlos und schwach und habe in ihrer derzeitigen Form keine Existenzberechtigung, so der III. Nationalratspräsident. Allein die nur aufschiebende Wirkung seiner Einsprüche im laufenden Gesetzgebungsverfahren führe den Bun-desrat als parlamentarische Vertretung der Länderinteressen ad absurdum. Auch die Modalitäten seiner Beschickung ließen ihn eher als politisches Ausgedinge und Versorgungsbecken für abgehalfterte Mandatare erscheinen denn als schlagkräftiges Legislativorgan der Bundesländer.

Prinzhorn greift daher den Vorschlag von Bundespräsident Fischer auf, wonach die neun Landeshauptleute und die Landtagspräsidenten dem Bundesrat angehören und dessen Vorsitzführung in wechselnder Abfolge übernehmen sollten. Ebenso würde sich die Anregung des Staatsoberhauptes, in Analogie zum Hauptausschuss des Nationalrates einen ständigen Ausschuss des Bundesrates einzurichten, der schon während des Gesetzgebungsverfahrens im Nationalrat Stellungnahmen abgibt, die Legitimation der Länderkammer deutlich erhöhen.

Es sei jedenfalls gut, dass nunmehr ein angesehener Fachmann wie Bundespräsident Fischer, der aus seiner langjährigen Erfahrung als Nationalratspräsident schöpfe, die Diskussion um das Für und Wider des Bundesrates von einer emotionalen auf eine höchst sachliche Ebene verlagert habe, so Prinzhorn abschließend. Denn wolle man der Abschaffung der Länderkammer zuvorkommen, sei ihre grundlegende Reform unausweichlich. (Schluss)

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