Grüne Landstraße: Erneuter Lügenwahlkampf der Landstraßer ÖVP

Lachkovics: "Bürgerbeteiligung für Grüne wichtig - für ÖVP erst im Wahlkampf Thema"

Wien (OTS) - "Es ist - gelinde gesagt - eine Chuzpe, wenn die Landstraßer ÖVP sich nun im Wahlkampf für ‚echte Bürgerbeteiligung’ stark macht. In den vergangenen Jahre hat sie nämlich alles, was mit BügerInnenbeteiligung zu tun hat, zu verhindern versucht.", kommentiert die Grüne Landstraßer Klubobfrau und Spitzenkandidatin Eva Lachkovics ein Propaganda-Flugblatt der ÖVP Landstraße.

Die Landstraßer ÖVP hat den BürgerInnenbeteiligungsprozess Lokale Agenda 21 für den dritten Bezirk abgelehnt. Er wurde trotzdem mit Grüner Unterstützung beschlossen. Daraufhin hat sich die Landstraßer ÖVP geweigert, einer Vereinbarung aller Fraktionen, kein Projekt dieses BürgerInnenbeteiligungsprozess parteipolitisch zu vereinbaren, beizutreten. "Während alle anderen Landstraßer Fraktionen also die Arbeit der BürgerInnen respektieren, behält sich die ÖVP vor, deren Projekte zu stören," erklärt Eva Lachkovics die Bedeutung der ÖVP-Ablehnung der Fairness-Vereinbarung.

Zuletzt versuchte die Landstraßer ÖVP wiederholt, den von den Grünen unterstützten BürgerInnenbeteiligungsprozess zur Erhaltung und Begrünung des Freiraums an der Sechskrügelgasse zu torpedieren. "Die ÖVP wollte von Anfang an nur Ihre Vorstellungen den BürgerInnen zur Zustimmung vorlegen. So sieht BürgerInnenbeteiligung à la ÖVP aus. Und nun soll ihr irgendjemand glauben, sie sei für ‚echte Bürgerbeteiligung’?" wundert sich Lachkovics.

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