VP -HAHN: Wo und warum man in Wien nicht wählen kann

Demokratiepolitischer Skandal erster Ordnung

Wien (OTS) - Von einem demokratiepolitischen Skandal, der in westlichen Demokratien seinesgleichen suche, sprach ÖVP Wien Landesparteiobmann Johannes Hahn in einer Pressekonferenz zu den Wahlbehinderungen in Wien.
"Es gibt in Wien nach wie vor keine Briefwahl, die es in einer zunehmend mobiler werdenden Gesellschaft dem Bürger ermöglichen sollte von seinem Wahlrecht auch dann Gebrauch machen zu können, wenn er am Wahltag nicht in Wien ist. Die in Wien ansässigen Zweitwohnsitzer sind ebenso von der Wahl ausgeschlossen, obwohl Bürgermeister Häupl in der Regierungserklärung 2001 ausdrücklich zugesagt hatte, deren Wahlrecht anzuerkennen", unterstrich Hahn. Wien befinde sich mit dieser bürgerfeindlichen Grundhaltung auf dem demokratiepolitischen Niveau von Entwicklungsländern.
Die Briefwahl sei in vielen EU - Ländern seit Jahrzehnten eine Selbstverständlichkeit. In Deutschland machten in städtischen Raum bereits 20 Prozent der Bürger davon Gebrauch.
Auch die Terminwahl, die laut Wiener Stadtverfassung der Bürgermeister wie ein Renaissancefürst einsam trifft, sei ein gezielter Anschlag auf die Ausübung des Wahlrechtes. "Es ist alles andere als Zufall, dass Häupl den 23. Oktober festgesetzt hat. Die Feiertage am 26. Oktober und der 1. November in Folge machen einen Herbsturlaub in der letzten Oktober - Woche attraktiv. Das war ohne Zweifel ein Häupl - Kalkül" betonte Hahn.
Der VP - Spitzenkandidat fordert in diesem Zusammenhang die Errichtung eines
Wahllokales am Flughafen Schwechat, nach dem Muster bei bundesweiten Wahlgängen.
"Es ist ein Skandal, dass diese als selbstverständlich geltende demokratiepolitische Dienstleistung an Verwaltungsbarrieren scheitert" so Hahn.

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