SP- Haider: Innenministerium streicht Selbstverteidigungskurse für Frauen

Ausgerechnet erste Innenministerin des Landes kürzt bei Kriminalprävention für Frauen erneut am falschen Platz

Linz (OTS) - Nach der heftigen Kritik des Rechnungshofes an den Mängeln in der Kriminalprävention setzt es nun erneut einen Tiefschlag bei der Verbrechensvorbeugung. Hauptbetroffen dieses Mal die Frauen.
"In den letzten Tagen hat der Rechnungshof in seinem Bericht die großen Mängel in der Kriminalprävention vor Ort heftig kritisiert. Um so bedauerlicher ist es daher nun, dass ausgerechnet in dieser Phase die bei den Frauen so beliebten Selbstverteidigungskurse, an denen immer Experten der Polizei mitwirkten, wegen der latenten Personal-und Geldknappheit im Innenressort gestrichen werden. Alleine in Linz warten 50 Interessentinnen auf diesen Präventionskurs und hängen nach der Fehlentscheidung des Innenministeriums in der Luft. Gerade von der 1. Innenministerin in der 2. Republik hätte ich mir mehr Sensibilität in dieser Frage erwartet. Ich hoffe, dass Innenministerin Prokop noch umdenkt und die Spezialisten der Polizei wieder für diese Kurse zur Verfügung stellt", zeigte Erich Haider vom Kompetenzteam Sicherheit der SPÖ nun auf.

Verschiedene Kursveranstalter hätten in der Vergangenheit Selbstverteidigungs-schulungen für Frauen ab 14 Jahren angeboten. Diese Kurse seien in einen rechtlichen Teil und in praktische Trainingseinheiten geteilt gewesen. Der rechtliche Teil habe dabei neben der Gesetzeslage, Informationen und Fakten über die Arten sexueller Übergriffe, Verhaltens- und Verteidigungsmethoden, Verteidigungsmittel sowie eine umfassende Aufklärung über die Arbeitsweise der Polizei bei Anzeigeerstattung und das Angebot an Opferschutzeinrichtungen umfasst. Den bisher mit dieser wichtigen Präventionsarbeit befassten Beamtinnen und Beamten sei nun vom Innenministerium untersagt worden, diese Aufgabe im Rahmen ihrer Dienstzeit wahrzunehmen. Gerade bei einer Frau im Amt des Innenministers sei so eine Vorgangsweise nicht einzusehen, ergänzte Haider.

Die Versäumnisse der Innenministerin und ihres Vorgangsweise seien aber einmal mehr der Beweis, wie schlecht durchdacht die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie sei. Diese führe nämlich dazu, dass durch die Personalkürzungen und die Zentralisierung vieler Aufgaben die Polizei immer weiter vom Bürger weggerückt werde. Wegen des eklatanten Personalmangels, sei - wie auch der Rechnungshof nun festgestellt habe - die Außendienstpräsenz der Polizei viel zu gering.
"Die SPÖ verfolgt ein gänzlich anderes Modell. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger gerade in der Prävention näher zusammenbringen. Der Zusammenhalt der Menschen mit ihrer Polizei ermöglicht einen gemeinsam Kampf gegen die steigende Kriminalität. Wie der Rechnungshof errechnet hat, könnte man mit mehr Kriminalprävention 180 Mio. Euro jährlich einsparen. Für mehr Präsenz und Prävention sind aber deutlich mehr Polizistinnen und Polizisten notwendig. Investiert man nur einen Teil der 180 Mio. Euro für mehr Personal, rechnet sich das allemal. Die SPÖ bietet der Innenministerin erneut Gespräche und Zusammenarbeit im Parlament für mehr Personal und Budget an. Außerdem werden wir für die interessierten Frauen Ersatzkurse anbieten", wiederholte der stellvertretende SP-Vorsitzende Erich Haider sein Angebot vom Sommer.

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