DER STANDARD-Kommentar "Die Berliner Perspektive" von Gerfried Sperl

Auch in Österreich steuert die Politik auf eine große Koalition zu - Ausgabe vom 8./9.10.2005

Wien (OTS) - Vieles spricht dafür. Die Berliner Zustände könnten sich in einem Jahr in Wien wiederholen. Keine der beiden großen Parteien hat mit einer der kleinen eine Mehrheit. Und Alfred Gusenbauer könnte so knapp vor Wolfgang Schüssel liegen, dass der regierende Kanzler in einer ersten Aufwallung genauso wie Gerhard Schröder erklärt: "Ich bleibe Kanzler." Oder es wiederholt sich 2001:
Schüssel (=Schröder) gewinnt mit 6000 Stimmen Vorsprung gegen Gusenbauer (=Stoiber). Was ebenfalls eine Kohabitation zeitigen könnte.

Die Polarisierung zwischen ÖVP und SPÖ wird sich (gleich, ob im Juni oder im September gewählt wird) derart zuspitzen, dass alle anderen Parteien Gefahr laufen, in eine Statistenrolle zu geraten. Jörg Haider hat das längst gerochen und möchte die von ihm erzwungene Spaltung des nationalen Lagers wieder rückgängig machen. Die Steirerinnen und Steirer haben den zweiten schweren Fehler des Populisten nach Knittelfeld eindrücklich bestätigt.

Man wird sehen, wie die FPÖ im Burgenland abschneidet. Das BZÖ hat im Burgenland Pause. In Wien aber wird Haiders "Bewegung" keine drei Prozent erreichen, die FPÖ Heinz-Christian Straches jedoch an die acht. Weshalb die Hoffnung auf eine Wiedervereinigung unter Haiders Führung die Donau hinunterschwimmt. Strache ist dann nicht dagegen, wenn er der Anführer wird.

Der Wahlkampf selbst ist längst eröffnet. Schüssel hat mit seiner Anti-Türkei-Position 80 Prozent der Österreicher aus der Seele gesprochen und damit zum Teil wenigstens das steirische Fiasko aus den Schlagzeilen verdrängt. Untergegangen ist dabei, dass der Erfolg dieser Blockadepolitik ein ganz anderer war. Wien hat in Sachen Balkan Flagge gezeigt. Obwohl Junktims auf EU-Ebene offiziell verboten sind, gibt es sie. Schüssel und seine Außenministerin Ursula Plassnik haben Kroatien die Wege in die EU geebnet und damit die Politik von Alois Mock fortgesetzt. Serbien hat im Kielwasser dieser Verhandlungen die EU-Annäherung fixieren können. Auch nicht schlecht angesichts der historischen Hypotheken.

Gleichzeitig kam es zu einem fast logischen "Schulterschluss" zwischen ÖVP und SPÖ in Sachen Türkei, der die kurzzeitige europäische Isolation zum Unterschied vom Jahr 2000 auf beide Schultern verteilt hat.

Immer öfter kommt es zu Arrangements zwischen Schwarz und Rot -getrieben von den "Berliner Perspektiven". Weder Schüssel noch Gusenbauer können nämlich davon ausgehen, dass es nach der nächsten Wahl für ein Bündnis mit den Grünen reicht. Einmal mehr haben sie sich in der Steiermark als Umfragepartei erwiesen. Und in Wien, der stärksten und aussichtsreichsten grünen Landespartei, ist die Stimmung gegen Schwarz-Grün besonders stark. Die SPÖ wiederum hat alle Überlegungen beiseite gelegt, mit den Freiheitlichen jemals zu mehr als einem Spargelessen zu kommen.

Läge die Eintrittshürde für den Nationalrat nicht bei vier Prozent, müssten die Freiheitlichen aus jetziger Sicht ernstlich um ihre Präsenz in der Volksvertretung bangen.

Tatsächlich haben die kleinen Parteien ihre Profilierung vernachlässigt. Auf der rechten Seite mangelt es am Enthusiasmus für ein liberales Projekt, weil die Politik der Justizministerin solchen Vorstellungen zwar am ehesten entspricht, die intellektuelle Basis jedoch fehlt. Die "Denker" der Rechten sind Nationale.

Wenn die Grünen Konturen zeigen, wie kürzlich in der Bildungsdebatte, dann leuchtet und schwirrt es eine kurze Zeit. Aber das ist wie bei den Maikäfern und Junipommerln. Sie kommen und gehen, aber sie bellen und beißen nicht.

Ein Drei-Parteien-Parlament wie in den 50er-, 60er- und 70er-Jahren ist nicht auszuschließen. Nur das grüne Lager hätte das nationale als potenzieller Steigbügel abgelöst. Wie schade, dass das Liberale Forum im Jahr 2000 an der Vierprozenthürde gescheitert ist. Diese Niederlage war ebenfalls hausgemacht.

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