BMF: Budget fest im Griff

Grasser hält am ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus fest

Wien (OTS) - Das Bundesministerium für Finanzen weist die oppositionelle Kritik an dem österreichischen Budgetvollzug mit Verweis auf die Faktenlage entschieden zurück. Aufgrund richtiger Budgetpolitik steht Österreich heute in wesentlichen Bereichen wie Wirtschaftswachstum, Defizit und Arbeitsmarkt weit besser da, als die meisten unserer Nachbarn. Gerade der direkte Vergleich mit der Eurozone belegt die Richtigkeit der nachhaltigen, stabilitätsorientierten Finanzpolitik.
Wie der Rechnungshof in seinem Bundesrechnungsabschluss 2004 heute veröffentlicht hat, liegt das gesamtstaatliche Defizit des Bundes gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei hervorragenden 1 %. Der Vergleich von absoluten Werten in diesem Zusammenhang ist ökonomisch wenig aussagekräftig, weil diese in Relation gesetzt werden müssen. Vergleicht man die Defizitwerte der letzten 30 Jahre roter Finanzminister mit dem Werten der Grasser'schen Budgetpolitik kommt man zu einem interessanten Ergebnis: Hier stehen durchschnittlich satte 3,1 % Defizit hervorragenden 1,2 % gegenüber. Der im Jahr 2000 von dieser Bundesregierung übernommene Schuldenberg von 133 Mrd. Euro, d.s. fast 70 % des BIP, wird noch viele Folgegenerationen belasten. So zeigt auch ein Vergleich, dass unter der damaligen Wirtschaftspolitik in den Jahren 1985 bis 1999 ein Primärdefizit des Bundes von Euro 27,2 Mrd. erzeugt wurde, wohingegen unter der jetzigen Bundesregierung ein Primärüberschuss des Bundes von Euro 20,1 Mrd. als Erfolg zu verbuchen ist.
Trotz allgemein schwieriger Konjunkturlage gelang es, neben der Sanierung des Staatshaushalt auch die Abgabenquote deutlich zu senken: von 44,4 % im Jahr 1999 auf unter 41 % im Jahr 2006. War Österreich im Jahr 2000 noch Schlusslicht der EU, so ist schneidet es heute weit besser als der EU-Durchschnitt ab.
Übereinstimmend mit dem Rechnungshof ist eine nachhaltige, stabilitätsorientierte Budgetpolitik auch weiterhin das erklärte Ziel der Finanz- und Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung.

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