Brinek: Broukal ruft zu rechtswidrigem Verhalten auf

SPÖ sucht mutwillig nach Vorwurfsmöglichkeiten

Wien, 7. Oktober 2005 (ÖVP-PK) "Die Regierung und das Parlament haben sofort nach dem Urteil des EuGH alles gemacht, um die notwendig gewordene Umsetzung des Urteils in intensiven Gesprächen mit den Rektoren abzuklären und den bestmöglichen Konsens zu erzielen", erklärte heute, Freitag, ÖVP-Wissenschaftssprecherin Abg.z.NR Dr. Gertrude Brinek zu den jüngsten Äußerungen von SPÖ-Wissenschaftssprecher Broukal. Der nunmehrige Vorwurf in die Gegenrichtung - nämlich die Umsetzung als übereilt hinzustellen -kann nur als mutwillige Suche nach Vorwurfsmöglichkeiten gewertet werden, so Brinek. ****

"Tatsache ist, dass bei einer mutwilligen Nicht-Umsetzung des Urteils Klagen drohen, sowie eine mögliche Flut von Amtshaftungsprozessen gegen die Universitäten", erklärte Brinek. "Richtigerweise forderten die Universitäten Maßnahmen, die sie gemeinsam mit der Bildungsministerin umsetzten. Broukal sollte besser damit aufhören, einen rechtswidrigen Zustand erwirken zu wollen", sagte Brinek.

Die Öffnung der Universitäten für deutsche Studenten sei laut den Gutachten der Rektoren und führender EU-Experten nicht zu verhindern gewesen, so Brinek. Dass trotz dieser schwierigen Umstände eine Einigung erzielt werden konnte, ist einzig das Verdienst der Bundesregierung. "Fakt ist, dass die Bundesregierung sowohl mit den Konzepten, als auch mit der Umsetzung des Urteils sehr rasch gehandelt hat", so Brinek. Dies sei auch bei den jüngsten informellen Gesprächen mit den Vertretern der Europäischen Kommission in Brüssel als sehr positiv herausgestrichen worden. Dass dieses hervorragende Feed-back den Neid der SPÖ hervorruft, sei klar.

Die Kritik an der Budgetpolitik des Bundesministeriums könne Brinek nicht gelten lassen. "Selbst Rektorenchef Christoph Badelt ist mit der Budgetpolitik der Regierung zufrieden, gehe man doch davon aus, dass es in den nächsten Jahren zu einer Erhöhung des Budgets für die Unis kommen wird und man auf guten Wege ist bei den diesbezüglichen Verhandlungen mit dem Finanzministerium. Dass die SPÖ nun zum wiederholten Male mit einem Misstrauensantrag 'droht' zeuge von ihrer absoluten Ignoranz und Unkenntnis der wertvollen Arbeit der Bildungsministerin und ist offensichtlich der letzte Rettungsanker, an den sich Broukal aus Mangel an Argumenten klammert, so Brinek abschließend.

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