Öllinger: ÖVP-Arbeitsmarktpolitik zwischen Drohgebärden und Ratlosigkeit

Statt Löhne und Unternehmen zu subventionieren müssen Menschen unterstützt werden -Grüne fordern Investitionen in Zukunftsbereiche

Wien (OTS) - "Gestern Drohungen gegen die Gewerkschaft, heute das Eingeständnis völliger Ratlosigkeit. In Sachen Arbeitsmarktpolitik ist die ÖVP am Ende", stellt der stv. Klubobmann und Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, fest. Den Zenit des Zynismus erreicht wieder einmal Bundeskanzler Schüssel mit seiner Feststellung, es gäbe `genau designte und fokussierte Programme, die erfolgreich laufen.´ "Die steigenden Arbeitslosenzahlen sprechen eine andere Sprache", so Öllinger.

Besonders perfid sei, dass Schüssel mit einem Rückgang der Langzeitarbeitslosen argumentiere. Dies sei aber eine rein statistische Größe: "Die Zahl derer, die länger als ein Jahr keine Arbeit hat, steigt stark an und liegt gegenwärtig bei etwa 64.000 Menschen. Statistisch reduziert wird sie nicht durch Beschäftigung, sondern durch sinnentleerte Kurzkurse", kritisiert Öllinger. "Um zu einer echten Debatte über Wege aus der Arbeitslosigkeit zu kommen, muss endlich mit diesen falschen Zahlenspielereien Schluss gemacht werden."

Die Grünen fordern echte Investitionen in Zukunftsbereiche wie Umwelt, Soziales, Wissenschaft und Kultur. Junge Menschen mit Wissen, Ideen und Energie sollen die Chance erhalten, ihre Potentiale einzusetzen. "Statt Löhne und Unternehmen zu subventionieren müssen Menschen unterstütz werden", so Öllinger abschließend.

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