Rektoren zu Hochschulzugang: Rechtsbruch nach EuGH-Urteil ist keine Alternative

Wien (OTS) - Die jüngsten Behauptungen in den Medien, wonach die österreichische Reaktion auf das EUGH-Urteil übereilt gewesen sei, weist die Österreichische Rektorenkonferenz (ÖRK) entschieden zurück.

Mit dem Urteil des EuGH vom 7. Juli 2005 war die Bestimmung über die sogenannte "besondere Universitätsreife" für EU-Bürgerinnen und -Bürger sofort nicht mehr anzuwenden. Eine Missachtung dieser völlig eindeutigen Rechtslage hätte Schadenersatzforderungen in nicht absehbarer Höhe nach sich gezogen. Darüber hinaus hätten sich die Rektorate dem Vorwurf ausgesetzt, Amtsmissbrauch zu begehen. Eine neuerliche Diskriminierung durch eine ähnliche gesetzliche Regelung hätte möglicherweise eine einstweilige Anordnung des EuGH nach sich gezogen.

Univ.-Prof. Dr. Christoph Badelt
Präsident der Österreichischen Rektorenkonferenz

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