Kogler: Regierung scheitert bei Budget selbst an eigenen Zielvorgaben

Selbstbeweihräucherung der Regierung ad absurdum geführt durch Bundesrechnungabschluss 2004

Wien (OTS) - "Wie der Bundesrechnungsabschluss 2004 (Seite 20) beweist, ist die Regierung an einem weiteren großspurigen Vorhaben gescheitert, nämlich der sturkturellen Konsolidierung der Ausgaben. Nach dem Nulldefizit-Schmäh, falschen Piroiräten in der Steuerreform liegt die nächste Bestätigung für ein Scheitern selbst an den eigenen Zielvorgaben vor. Die Gebarungssalden des Bundeshaushalts haben nun wieder das Niveau der späten 90er-Jahre erreicht, wie der Rechnungshof festgestellt hat. Der Bundesrechnungsabschluss führt damit die Selbstbeweihräucherungskampagnen der Regierung ad absurdum", so Kogler.

"Durch die mangelnde Konsolidierung auf der Ausgabenseite werden die Versprechungen von Schüssel und Grasser für nächste Steuersenkungen bzw. einem Nulldefzit schon 2008 völlig unglaubwürdig. In Wahrheit läuft wieder alles auf Versprechen von Wahlzuckerln vor der Wahl hinaus, die dann mit einem Sparpaket bezahlt werden müssen", so Kogler.

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