Bures zu Arbeitsmarkt: Bei ÖVP-Klubklausur herrscht Konzept- und Ideenlosigkeit

"ÖVP-Berater" Sinn plädiert für Lohnkürzungen und Lockerung des Kündigungsschutzes

Wien (SK) - Dass sich die ÖVP nun bei ihrer Klubklausur in aller Ruhe "auf die Suche nach Rezepten gegen die Arbeitslosigkeit" begibt, ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures "im Grunde unfassbar. Seit Jahren steigt die Arbeitslosigkeit unvermindert an, eine Negativ-Meldung jagt die nächste - und die ÖVP sucht noch immer in aller Ruhe nach Ideen und Konzepten. Wie lange sollen die Österreicherinnen und Österreicher noch warten, bis die Schüssel-Regierung endlich etwas tut". ****

Auf ihrer Suche nach Konzepten orientiere sich die ÖVP am Münchner Wirtschaftsforscher Hans-Werner Sinn. Für Bures ist das ein "weiterer Beleg dafür, dass die ÖVP die politische Mitte verlassen hat und sich nach rechts bewegt". Sinn plädiere für Lohnkürzungen, für das Aushebeln der Kollektivverträge durch Verlagerung auf die betriebliche Ebene und die Lockerung des Kündigungsschutzes. Auch das ÖVP-Durcheinander in der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung beobachtet Bures mit Besorgnis: "Was die ÖVP unter Flexibilisierung versteht ist bekannt. Mehr arbeiten zum gleichen oder sogar für weniger Lohn." "Das sind völlig verfehlte und unbrauchbare Ansätze", so Bures. "Die ÖVP sucht die Lösung der Arbeitsmarktproblematik im Sozialabbau und im verstärkten Druck auf die ArbeitnehmerInnen, die SPÖ setzt auf Wachstum und Stärkung der Kaufkraft."

An den erfolgreichen Ländern orientieren - mehr öffentliche Investitionen, Kaufkraft stärken

Die ÖVP müsste sich nur an den Vorschlägen im SPÖ-Wirtschaftsprogramm orientieren, die sich in anderen EU-Ländern bereits bewährt hätten, so Bures weiter. Beispiel öffentliche Investitionen: Es sei kein Zufall dass Luxemburg mit den höchsten öffentlichen Investitionen auch das Land mit dem höchsten Beschäftigungswachstum in den 25 EU-Ländern sei. Österreich, wo die öffentlichen Investitionen von 1,7 Prozent des BIP im Jahr 1999 auf 1,1 Prozent im Jahr 2004 zurückgegangen seien, liege am 25. und damit letzten Platz.

Beispiel Kaufkraftstärkung: Wie Wifo-Experte Marterbauer bestätigt habe, sei die Umverteilung nach unten ein wichtiges Instrument zur Ankurbelung der Nachfrage. Es sei bekannt, dass das untere Einkommensdrittel von jedem zusätzlichen Euro sofort 0,8 Euro investiert, das obere nur 0,4 Euro. Ganz im Gegensatz dazu habe die ÖVP mit ihrer Steuerreform die mittleren und unteren Einkommen nicht entlastet. Profitiert haben nur die Großkonzerne.

Bures abschließend: "Es gibt die Rezepte gegen die steigende Arbeitslosigkeit. Was der Regierung Schüssel fehlt, ist der politische Wille zur Umsetzung." (Schluss) se

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