SCHÜSSEL: ÖVP ALS BUNTE PARTEI - REFORMEN SIND MACHBAR

Referat des Bundeskanzlers bei der ÖVP-Klubklausur

Wien (ÖVP-PK) - Diese Woche stand im Zeichen der EU und ihrer weiteren Strategie. Seit dem letzen Wochenende hat sich einiges verändert. Österreich hat als einziges Land eine neue Nachdenklichkeit in die Diskussion um die Erweiterung der Europäischen Union eingebracht. Viele in den europäischen Staatskanzleien denken jetzt anders. Das sagte heute, Freitag, Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel am Beginn seines Hauptreferats "Österreich erfolgreich" bei der ÖVP-Klubklausur im Ferienhort Ried bei St. Wolfgang.

Schüssel eröffnete seine Rede mit einer Gratulation an die Internationale Atomenergiebehörde IAEO und ihren Chef ElBaradei zum Friedensnobelpreis: "Das ist ein schönes Symbol an die IAEO als Friedens- und Sicherheitsinstitution der Vereinten Nationen und wertet den UNO-Standort Wien enorm auf."

Der Kanzler betonte in seiner Rede, dass mit dem Ergebnis der Türkei-Verhandlungen zusätzliche Sicherheiten eingebaut wurden:
Aufnahmefähigkeit der Union als Bedingung für den Beitritt, volle Erfüllung aller Kriterien, gleichmäßige Beteiligung aller Länder an der Finanzierung, Ratifikation der nationalen Parlamente bzw. Volksabstimmung. Es sei nun genügend Zeit, mit den Sorgen und Ängsten der Bevölkerung ehrlich umzugehen. Österreich habe hier in einem guten europäischen Geist gehandelt.

Schüssel wies auch die Kritik internationaler Pressestimmen, insbesondere in anglo-sächsischen Medien, die Österreich eine provinzielle und nationalistische Gesinnung unterstellen, zurück.

Schüssel zitierte auch eine Studie, wonach 92 Prozent der Österreicher überzeugt seien, dass Österreich wirtschaftlich erfolgreich ist. "Fürchten brauchen wir uns vor so manchem Krisengeheule der Opposition nicht. Österreich hat eine hervorragende Ausgangsbasis. Wir müssen die Ärmel aufkrempeln und die Herausforderungen auch annehmen. Irgendjemand muss da sein, der den Menschen Hoffnung gibt, der die Chancen und Möglichkeiten aufzeigt, was zum Zukunftsprogramm in Österreich erhoben werden soll."

In den letzten Jahren habe sich das verfügbare Einkommen erhöht, die Jahresbruttolöhne seien gestiegen. Das Finanzvermögen der Österreich habe sich um 60 Milliarden erhöht. Die Exporte seien um 50 Prozent gestiegen, der ATX habe sich innerhalb von fünf Jahren verdreifacht.

Die Steuerreform sei gerade für den Mittelstand maßgeschneidert. 75 Prozent dieser Steuerentlastungen seien für die kleineren und mittleren Einkommen gedacht. "Der Mittelstand ist auch die von uns bevorzugt angepeilte Wählerklientel."

"Das Soziale gehört zum Kern des österreichischen Lebensmodells. Dieser Kern ist nicht nur gesichert, sondern in den letzten fünf Jahren ausgebaut worden. Wir geben heute neun Milliarden mehr für Sozialleistungen aus. Das sind 1.100 Euro pro Kopf und Jahr. Alleine für die Pensionisten geben wir sieben Milliarden Euro mehr aus und haben damit Dinge möglich gemacht, die in Deutschland nicht möglich sind", wies der Kanzler auf die Erhöhung der Pensionen und der Ausgleichszulage hin. "Wir erhöhen ab nächstes Jahr die Pensionen bis zu 2,5 Prozent, in Deutschland wurden sie seit drei Jahren nicht erhöht." Schüssel wies in seinem Referat zudem auf die km-Geld-Anhebung, die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Biosprit-Beimischung seit 1. Oktober hin.

Der Kanzler ging in seinem Referat auch auf Probleme am Arbeitsmarkt ein, vor allem bei den Jungen und Schulabbrechern, und auf die Frage des Wiedereinstiegs von Frauen nach der Babypause und der Älteren. "Wir haben für all diese Bereiche sehr genau designte und fokussierte Programme entwickelt, die erfolgreich laufen."

Auch für die Jungen habe man ein "tolles Programm", wies der Kanzler auf die Lehrlingsprämie hin. Bisher gebe es über 5.000 Anmeldungen für die Lehrlingsprämie.
"Wir wollen auf diesem Weg weiter gehen mit dem Ziel, dass kein junger Mensch arbeitslos ist, sondern einen Schulplatz, eine Lehrstelle oder eine Weiterqualifikation erhält."

"Für die ungefähr 25.000 Schulabbrecher bieten wir ein Konzept zum Nachholen des Pflichtschulabschlusses an. Das Geld dafür muss uns das wert sein. Wir wollen auch jungen Frauen die Möglichkeit geben, nach der Babypause wieder einzusteigen." Das Gesamtpaket für die Beschäftigung betrage fast 300 Millionen Euro.

"Bei den Langzeitarbeitslosen haben wir einen Rückgang von fast 50 Prozent", die Verweildauer sei mit durchschnittlich 108 Tagen um fünf Tage gesunken, bei den offenen Lehrstellen gebe es eine Steigerung von 50 Prozent innerhalb weniger Wochen. Noch gebe es zwar keine Entwarnung, "diese Programme könnten aber etwas bewegen und es könnte gelingen, die Arbeitslosigkeit im nächsten Jahr etwas zurückzudrängen."

Jeder siebente Euro des Bundesbudgets gehe in Bildung, Wissenschaft oder Forschung, und jedes Monat würden derzeit zwei neue Schulen fertig gestellt, betonte der Bundeskanzler. Die Forschungsausgaben seien innerhalb weniger Jahre verdoppelt worden. Schüssel verwies auf die Leistungen von Bildungsministerin Elisabeth Gehrer in den letzten Jahren.

Heute gebe es 38.600 Ärzte, früher seien es 34.600 gewesen. Gleichzeitig habe man 1.500 Arztpraxen mehr, gerade im ländlichen Raum. Wir haben heute 200.000 Vorsorgeuntersuchungen pro Jahr mehr als vor fünf Jahren und beinahe schon die Millionengrenze überschritten. Man gebe 1,5 Milliarden Euro mehr für Gesundheitsausgaben in der Krankenversicherung aus, gleichzeitig wurden die Verwaltungsausgaben um fünf Prozent gesenkt. Österreich sei weit entfernt von einer Zwei-Klassen-Medizin. Jeder der Hilfe brauche, erhalte eine erstklassige medizinische Versorgung.

Schüssel präsentierte eine Untersuchung der Österreicher über ihre Zukunftsansichten: "Zukunft beginnt heute. 50 Prozent aller Österreicher denken immer wieder sehr intensiv über die Zukunft nach. Die Zukunft ist bunt und passt nicht in das klassische Links-rechts-Muster." Dieses stimme nicht mehr. "Es gibt eine tiefe Sehnsucht nach der Mitte."

"Flexibilität wird in einer modernen Gesellschaft ein Zauberwort sein. Unternehmen brauchen moderne Organisationsmodelle", so Schüssel weiter. Das sei die Forderung an die Sozialpartner und die Politik.

Fairness und Gerechtigkeit seien wichtige Werte für die Zukunft, wies der Kanzler auf die seit 1. Jänner dieses Jahres einheitlichen Pensionsansprüche. "Ob Unternehmer, Arbeiter, Bauer oder Politiker -jeder hat die gleiche Pensionsanwartschaft." Auf Bundesebene gebe es eine einheitliche, faire transparente Lebensdurchrechnung. "Jeder ist gleich und fair und transparent behandelt." Dazu sei die Eigenvorsorge gestärkt worden.

In den nächsten Wochen werde man eine Neudefinition, was sozial ist, diskutieren. "Sozial ist, wer Arbeit schafft und Menschen Perspektive gibt. Sozial ist der, der schaut, dass bei längerer Lebensarbeitszeit auch die Lebenserwartung wächst. Sozial ist der, der nicht Stadt und Land auseinanderdividiert, sondern auf beides schaut. Wir brauchen Arbeitsplätze und Einkommen im ländlichen Raum. Wer 50 Prozent dort kürzen will, der wird einen Kahlschlag erleben. Sozial ist, wer nachhaltig handelt und in längeren Zeiträumen denkt und nicht nur nach der nächsten Landtags- oder Nationalratswahl schielt."

Es werde zudem wichtig sein, die Freiheit hoch zu halten. Je höher die Staats- und Abgabenquote, umso unfreier sei der Einzelne. Daher sei es richtig, dass die Abgabenquote gesenkt wurde. Ziel müsse es sein, unter die 40 Prozent-Grenze zu gehen.

"Die ÖVP muss sich als bunte Partei präsentieren, in der viele Meinungen und Begabungen Platz haben, die an einem Strang zieht und in die die Vielfalt der Begabungen und Talente hineinfließt", so der Kanzler.

"Reform ist machbar - das beweisen wir seit fünf Jahren. Wir haben Massendemonstrationen in einen sehr sozialpartnerschaftlichen Dialog verwandelt und gezeigt, dass man längerfristige Ziele haben kann." All diese Dinge seien das Ergebnis des Sehens vor einigen Jahren und des Erntens jetzt. Der Kanzler zeigte sich zuversichtlich, auf europäischer Ebene etwas zu bewegen. "Angst ist ein schlechter Ratgeber. Mutmachen ist angesagt", appellierte der Kanzler an die Abgeordneten, sich für die nächsten Monate "Buntheit und Optimismus" mitzunehmen, die Mehrheit in der Steiermark zurück zu gewinnen und die Mehrheit in Österreich zu behalten. Das sei der Kampfauftrag. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Pressestelle des ÖVP-Parlamentsklubs
Tel. 01/40110/4432
http://www.oevpklub.at

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0004