Matznetter: Rechnungshof bestätigt SPÖ-Kritik an völlig falscher Budgetpolitik der Regierung

Regierung Schüssel hat nichts gespart und Steuergeschenke in Milliardenhöhe an Großkonzerne gemacht

Wien (SK) - "Der Rechnungshof bestätigt heute mit seinem Bundesrechnungsabschluss 2004 die Kritik der SPÖ an den ausufernden Defiziten von Finanzminister Grasser und seiner Disziplinlosigkeit in der Budgetpolitik", kommentierte SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter Freitag das Ergebnis des Berichts. Damit zeige sich, dass die Kritik der Opposition nicht parteipolitisches "Gezänk", sondern ernste Beiträge zur Finanzpolitik seien. "Faktum ist, dass die Regierung Schüssel in der Verwaltung nichts gespart hat, den Österreicherinnen und Österreichern mit höheren Steuern und Abgaben immer mehr abverlangt hat und den internationalen Großkonzernen Steuergeschenke in Milliardenhöhe nachgeworfen hat", kritisierte Matznetter. ****

Bundeskanzler Schüssel und Grasser seien mit ihrer Wirtschaftspolitik völlig gescheitert. "Sie haben Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Inflation, Pleitenrekord bei den Unternehmen, schwaches Wachstum und sträflich vernachlässigte öffentliche Investitionen und Katastrophen im Bildungs- und Gesundheitssystem zu verantworten. Und das alles bei immer steigenden Schulden und ausufernden Defiziten. Das ist Politik Marke Schüssel und Grasser", sagte der SPÖ-Budgetsprecher. "Das, was Ex-Finanzminister Edlinger an Budgetsanierung zustande gebracht hat, hat Finanzminister Grasser innerhalb weniger Jahre wieder verjuxt", schloss Matznetter. (Schluss) ns

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