Broukal zu EuGH: SPÖ-Position bestätigt - keine Notwendigkeit für überfallsartige Zugangsbeschränkungen

Gehrer ganz oben auf der Misstrauensantrags-Liste

Wien (SK) - EU-Rechtsexperten würden nun eindeutig die Position
der SPÖ zum EuGH-Urteil bestätigen: "Es gab überhaupt keine Notwendigkeit, derart überfallsartig Zugangsbeschränkungen an den Universitäten einzuführen. Die ÖVP ist hier mit Zuhilfenahme des EuGH-Urteils am Ziel ihrer lang gehegten, geheimen Wünsche angekommen: Zugangsbeschränkungen und Aufnahmsprüfungen. Und das noch dazu auf eine ungeeignete, sachfremde und zynische Art", so SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Freitag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap. Für die SPÖ steht Ministerin Gehrer "ganz oben auf der Liste für einen Misstrauensantrag". ****

"Ändert sich nicht rasch etwas und gibt es nicht bald Verbesserungen für die Unis, ist ein Misstrauensantrag unausweichlich", so Broukal, der darauf verwies, dass die Unis nicht - wie von Gehrer behauptet -über mehr Mittel, sondern im Gegenteil über weniger verfügen. Dass das Uni-Budget real gesunken sei, habe auch Rektorenchef Badelt im Wissenschaftsausschuss bestätigt. Die Geldentwertung sei nicht in Rechnung gestellt worden. Außerdem habe man mehr Studierende und das akademische Personal koste heute mehr.

Der Bildungsministerin wirft Broukal vor, seit 2000 nicht einmal versucht zu haben, mehr Geld von Finanzminister Grasser zu bekommen. "Grasser gibt vor, was zu haben ist, und die Ministerien haben das zu akzeptieren", übt der SPÖ-Wissenschaftssprecher Kritik am "Top-Down-Verfahren" Grassers und fordert Gehrer auf, sich einmal für mehr Mittel für die Unis stark zu machen.

Zwt.: Inskriptionschaos geht weiter

Auch das Inskriptionschaos vom Sommer gehe weiter, so Broukal, der von einer jungen Frau weiß, deren Bewerbung von der Med-Uni Innsbruck abgelehnt wurde, weil sie keine Postgutscheine für den Rückbrief im Wert von 55 Cent abgegeben hatte. An der Vet.-Med. Wien sei der erste Aufnahmetest wiederum die Vollständigkeit der Unterlagen. "Und das Ministerium wäscht nach wie vor seine Hände in Unschuld", betonte der SPÖ-Wissenschaftssprecher und forderte, derartige Schikanen auszuschließen und die Möglichkeit für eine zeitgerechte Berufung zu schaffen. (Schluss) cs

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