Stadlbauer: "Gewalt gegen Frauen bleibt Gewalt gegen Frauen - ohne einer Differenzierung in gut und böse"

Bayr: Gewalt gegen Frauen ist nicht gottgegeben, sondern veränderbar

Wien (SK) - "Allen Gewaltarten liegt ein Mechanismus zugrunde, nämlich Diskriminierung und eine ungleiche Verteilung von Macht, Ressourcen und Einfluss - Gewalt gegen Frauen ist nicht gottgegeben sondern veränderbar", betonte die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, am Freitag im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Bettina Stadlbauer und Jacqui Hunt von Equality Now zum Thema "Zero Tolerance - Null Toleranz gegen Gewalt an Frauen". Stadlbauer wies vehement darauf hin, dass es keine Differenzierung in gute oder böse Gewalt gebe, "Gewalt gegen Frauen bleibt Gewalt gegen Frauen, es bleibt, was es ist".****

"Die SPÖ-Frauen haben eine lange Tradition gegen Gewalt gegen Frauen anzutreten", erklärte Stadlbauer, "sowie eine lange Tradition international in vielen Netzwerken aktiv zu sein". Dieses Jahr liege der Schwerpunkt auf dem internationalen Aspekt von Gewalt gegen Frauen. Die gestrige Diskussionsveranstaltung mit zahlreichen Vertreterinnen von NGOs brachte viele Themen hervor wie zum Beispiel Frauenhandel, Frauenmorde in Mexiko, häusliche und körperliche Gewalt, Kindersoldatinnen, Ehrenmorde, weibliche Genitalverstümmelung, sowie Benachteiligung von Migrantinnen in Österreich und Psychoterror radikaler Abtreibungsgegner.

Bayr: Sensibilisierung und politisches Bewusstsein wichtig

Bayr betonte, dass sowohl ein politisches Bewusstsein und eine Sensibilisierung gegenüber diskriminierenden Mechanismen notwendig seien. Ein Problem sieht die entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ darin, dass "zu wenig Fakten vorliegen", man wisse zuwenig über Ehrenmorde, Zwangsverheiratungen oder über Genitalverstümmelungen. Bei jeder entwicklungspolitischen Arbeit sei es besonders bedeutsam, präventive Maßnahmen zu setzen und mit NGOs vor Ort zu kooperieren. Wichtige Aspekte würden die Bereiche Bildung, die Stärkung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten, sowie die ökonomische Unabhängigkeit der Frau betreffen. Auch eine Selbstvertretung anstelle einer Stellvertretung sei wichtig und Bayr kritisierte, dass derzeit Frauen über einen Anteil von nur 12 Prozent in Parlamenten verfügen, "das sind um mindestens 38 Prozent zu wenig".

Stadlbauer fordert konkrete Maßnahmen für Österreich

Als konkrete Maßnahmen, die in Österreich umzusetzen wären, nannte Stadlbauer ein eigenständiges Aufenthaltsrecht für Frauen -unabhängig vom Aufenthaltsrecht des Mannes, die Schaffung eines eigenen Strafbestandes für die Beihilfe von Menschenhandel und einen Staat, der Frauen schützt, die aus der Zwangsprostitution aussteigen wollen, aber zu einer sofortigen Aussage gegen die Täter noch nicht in der Lage seien. Hier fordert die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin eine Frist von drei Monaten, in denen Betroffene "sicher in Österreich leben und durchschnaufen können". Diese Frist sei "nichts Neues", es gebe sie auch in anderen Ländern, wie in den Niederlanden oder in Belgien.

Gegen den Psychoterror, der auf Frauen durch radikale Abtreibungsgegner ausgeübt wird, fordert Stadlbauer bundesweite Schutzzonen. Die Wegweisungsregelung in Wien sei zwar ein erster Schritt, der Psychoterror der Abtreibungsgegner "aber ein österreichweites Problem". Begrüßt wurde das Anti-Stalking-Gesetz, um darüber jedoch seriös sprechen zu können, "ist es an der Zeit, dass es auf den Tisch gelegt wird". Stadlbauer äußerte die Anregung, auch die Form des Psychoterrors durch radikalen Abtreibungsgegner in dieses Gesetz zu integrieren. Abschließend forderte die SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin noch das Vorhandensein einer Interventionsstelle in jeder Bezirkshauptstadt und erwähnte, dass es auch auf EU-Ebene Richtlinien und Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen geben müsse, wie beispielsweise ein Frauenhaus in jedem Staat der EU, sowie ausreichende finanzielle und personelle Ressourcen. Man werde konkrete Anträge im Parlament einbringen und Stadlbauer hofft hier auch auf die Unterstützung der anderen Fraktionen.

Bayr: "Was ist mit unseren Männern los?"

Bayr sprach sich abschließend für eine Verstärkung der internationalen Zusammenarbeit aus und für die Verbreitung des Netzwerks "Equality Now". Weiters werde man aufpassen, dass die Ankündigungen der Ministerinnen, sich im Parlament diesem Thema anzunehmen, "nicht im Sande verlaufen. Als weiteren Schritt sei die Frage zu stellen, "Was ist los mit unseren Männern?". Denn die Spielarten der Gewalt gäbe es nicht, wenn Männer diese unglaublichen Dinge nicht tun würden. Auch eine Auseinandersetzung mit Männern sei bedeutend, um Probleme gemeinsam zu lösen. Während den "Tagen gegen Gewalt" vom 25. November bis zum 10. Dezember werden die SPÖ-Frauen 16 Karten vorbereiten und für jeden Tag eine Facette der Gewalt herausgreifen, denn "man müsse Menschen auch anbieten, etwas tun zu können", erklärte Bayr abschließend. (Schluss) sf

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