Cap: Rechtspartei ÖVP überlässt politische Mitte der SPÖ

ÖVP kann nicht mehr auf christliche Wurzeln verweisen

Wien (SK) - Eine "unchristliche Politik mit unchristlichen Maßnahmen" wirft der gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap der ÖVP vor. Der Volkspartei drohe die "Isolation von der Bevölkerung". "Die ÖVP hat die politische Mitte verlassen und ist zu einer Rechtspartei geworden. Sie überlässt die politische Mitte und die linke Mitte freundlicherweise der SPÖ. Uns soll es freuen, denn bei uns hat Christlichkeit Platz, und wir werden aus der Position der Mitte Akzente setzen", so Cap am Freitag in einer Pressekonferenz mit SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Er empfiehlt der ÖVP, bei ihrer Klubklausur eine Standortbestimmung durchzuführen, denn Tatsache sei, dass sie nun mit FPÖ und BZÖ um das schmale Segment am rechten Rand konkurriert. ****

Die Signale von der ÖVP-Klausur seien enttäuschend, so Cap, denn es kämen keine Vorschläge, um die vielen Fehlentwicklungen zu korrigieren. "Außer Polemik kommt nichts", betonte Cap und erinnerte in Zusammenhang mit Molterers "Warnung vor einem Links-Ruck" an folgende Fakten: Die ÖVP könne nicht mehr auf ihre christlichen Wurzeln verweisen, nachdem sie derart viele unchristliche Maßnahmen gesetzt hat: Sie setze keine Schritte gegen die Rekordarbeitslosigkeit, was unchristlich sei. Die Pensionsreform sei eine Pensionskürzung, "eine unchristliche Maßnahme". Die Steuerreform begünstige lediglich die großen Konzerne und bringe den KMUs und den kleinen und mittleren Einkommen nichts - "absolut unchristlich". Und nicht für die Negativsteuer zu sein, also sich nicht für die sozial Schwächsten einzusetzen, müsse auch mit "unchristlich" bewertet werden, so der gf. SPÖ-Klubobmann. Auch bei der EU-Dienstleistungsrichtlinie sei der Kurs der ÖVP fahrlässig, denn es würden viele Klein- und Mittelbetriebe und unzählige Arbeitsplätze gefährdet. "Schüssel, Bartenstein und Grasser sind die Verfechter dieser unsozialen, rechten und unchristlichen Maßnahme."

Zu Molterers "Warnung vor einem Links-Ruck" wies Cap darauf hin, dass die KPÖ in der Steiermark "Stimmen bis in die Klöster hinein" bekommen habe. Von der ÖVP seien 9.000 Wähler direkt zur KPÖ gegangen. "Die Warnung Molterers ist daher bestenfalls in der Kabarettszene anzusiedeln", so Cap, der betonte, dass der ÖVP "die Isolation von der Bevölkerung" drohe. "Die ÖVP braucht sich nicht zu wundern, wenn die Wähler zu ihr adé sagen", so Cap, der der ÖVP rät, auch aufzuarbeiten, dass sie im ländlichen Raum so starke Stimmenverluste zu verzeichnen hat. "Die ÖVP hat den ländlichen Raum stiefmütterlich behandelt."

Abschließend hatte der gf. SPÖ-Klubobmann noch einen biblischen Spruch für die ÖVP: "Fürchtet Euch - ob Eurer Politik, die Ihr die Menschen über Jahre habt spüren lassen!" (Schluss) cs

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