Molterer: Österreich steht gut da

Kontroversielle Podiumsdiskussion zu "Innovation.Arbeit.Zukunft" im Rahmen der ÖVP-Klubklausur

St. Wolfgang, 7. Oktober 2005 (ÖVP-PD) "Innovation.Arbeit.Zukunft" standen im Zentrum der spannenden und kontroversiellen Podiumsdiskussion am heutigen zweiten Tag der ÖVP-Klubklausur in St. Wolfgang. Nach einem einleitendem Referat von Univ.Prof. Dr. Hans-Werner Sinn, dem Präsidenten des Ifo-Institutes für Wirtschaftsforschung in München, diskutierten unter der Leitung von Prof. Dr. Karl Aiginger, Leiter des Wirtschaftsforschungsinstitutes, Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt, Vorsitzender der Österreichischen Rektorenkonferenz, Dr. Sophie Karmasin, Generaldirektor Dr. Claus Raidl, Böhler-Uddeholm, sowie Prof. Dr. Nikolaus Zacherl von der Oidis Biomed Forschungs- und Entwicklungsgesellschaft über Wege zu mehr Innovation. ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer fasste zusammen: "Innovation bedeutet auch die Bereitschaft zu Neuem." Er nehme diese als
Auftrag für die Politik. ****

Österreich sei dabei, von der zweiten auf die dritte Überholspur zu wechseln, so Wifo-Chef Aiginger in seinen einleitenden Worten. In den letzten zwei Jahren sei Österreich um einiges schneller gewachsen als der Euroraum. Allerdings bleibe das Problem bestehen, dass das Arbeitskräfteangebot immer noch wachse, obwohl die Beschäftigung steige. Nur durch eine auf Forschung, Entwicklung, Weiterbildung und moderne Infrastruktur basierende Wachstumsstrategie könne diese große Herausforderung angegangen werden. Da im Budget "kaum Platz" sei, müsse durch "innovative Finanzierungsmethoden" umgeschichtet werden. Aiginger gab sich optimistisch, dass es Österreich weiter gelingen könne, sich von den übrigen europäischen Ländern abzuheben.

Univ.Prof. Dr. Christoph Badelt präsentierte drei Thesen zum Thema "Innovation.Arbeit.Zukunft". Erstens sehe er einen klaren Zusammenhang zwischen Forschung&Entwicklung und Wachstum. Zweitens sei die Grundlagenforschung der "zentrale Motor eines angebot-orientierten Wachstums". Als dritten Punkt nannte Badelt verschiedene Politikimplikationen in Richtung Universitäten: Der Vorsitzende der Rektorenkonferenz merkte an, dass es bei den Infrastrukturinvestitionen enormen Aufholbedarf gebe. Auch werde
das Kreativpotential der Jungen nicht ausreichend ausgeschöpft und die Vernetzung zwischen den Excellenzzentren sei verbesserungswürdig.

Einen Überblick über "Innovation aus Sicht der Bevölkerung" lieferte Motivforscherin Dr. Sophie Karmasin. Sie stellte dabei fest, dass der Begriff Innovation von 70 Prozent der Bevölkerung sehr positiv interpretiert werde. Dabei sei jedoch nicht das Alter, sondern die Bildung ausschlaggebend, so Karmasin. Allerdings gebe
es auch kritische Assoziationen: 50 Prozent wollen im Begriff Innovation "ein Modewort bzw. eine Worthülse" erkennen. Als Voraussetzung für ein innovationsfreudiges Klima nennen 90 Prozent gute Bildung und gute Ausbildungseinrichtungen, innovationsfreundliche Unternehmen sowie ein offenes kreatives Klima. 72 Prozent erkennen ein innovationsfreundliches Klima in Österreich. Für die Politik merkte Karmasin an, dass Innovation jedoch auch "kommuniziert und transportiert" werden müsse.

Die Frage, ob man mit Forschung&Entwicklung die Vorteile der Billiglohnländer einholen könne, stellte Böhler-Uddeholm-Chef Dr. Claus Raidl in den Mittelpunkt. Raidl hinterfragte dabei, ob Innovation genug sei, um Beschäftigung im Inland zu schaffen. Schließlich ginge es auch darum, eine Produktionsbasis zu halten. Wenn man alle fünf Jahre einen wichtigen Sektor wie etwa die Textilindustrie in ein Billiglohnland verliere, werde das Arbeitsmarktproblem in Europa nicht zu lösen sein. Raidl äußerte sich deshalb positiv hinsichtlich der steuerlichen
Rahmenbedingungen in Österreich, die es erleichtern würden, Risiken zu übernehmen.

In einem weiteren Beitrag kritisierte Univ.Prof. Dr. Hans-Werner Sinn den "aufgeplusterten Sozialstaat Deutschland". In Deutschland fließe das Geld dann, wenn man nicht arbeitet und höre auf zu fließen, wenn man arbeitet, so Sinn. Ein "Lohn fürs Nichtstun" könne nicht die Lösung sein. Ein solcher Sozialstaat in Verbindung mit der Konkurrenz der Billiglohnländer könne nicht funktionieren, was sich auch an den Arbeitsmarktdaten in
Deutschland festmachen lasse. Deshalb gelte es, administrative Hemmnisse zu beseitigen.

Prof. Dr. Nikolaus Zacherl ging auf die Diskrepanz zwischen der Innovationsfreudigkeit Deutschlands und dem geringen Wirtschaftswachstum ein. Schließlich bedeute eine hohe Zahl an Patentanmeldungen nicht, dass diese auch in Deutschland ihre Umsetzung finden, so Zacherl. Innovation bedeute nicht nur "neues Wissen", sondern vor allem "neues Tun". Als Beispiel führte Zacherl die Genomforschung an, in die Deutschland viele Mittel investiert habe, jedoch die Lizenzverträge mit ausländischen Unternehmen abgeschlossen habe. "Forschungsförderung ist OK. Es kommt aber auf die Wertschöpfung an", so Zacherl. Nur so sei auch die Arbeitsmarktproblematik zu lösen.

Abschließend fasste ÖVP-Klubobmann Mag. Wilhelm Molterer die Diskussion zusammen. Es habe sich gezeigt, so Molterer, "dass Österreich gut dasteht. Es liegt glasklar auf dem Tisch, dass auch Staaten und Standorte im Wettbewerb stehen." Veränderungen müssten auch in Zukunft Platz greifen "wenn wir den Standort-Wettbewerb bestehen wollen. Innovationen bedeuten Bereitschaft zu Neuem. Wir haben in der Politik als Auftrag mitbekommen, das auch in der Politik zu leben."

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