Justizministerin Gastinger im Gespräch mit US-Amtskollegen Gonzales

Gastinger informiert US-Vertreter über die Westbalkankonferenz in Österreich

Wien (OTS) - Im Zuge der interministeriellen Gespräche Gastingers mit Gonzales war die verstärkte US-EU Zusammenarbeit am Westbalkan neben Terrorismusbekämpfung und Datenschutz ein weiteres zentrales Thema.

Gastinger informierte ihren US-Kollegen von der führenden Rolle der österreichischen Justiz bei der Durchführung wichtiger Projekte am Westbalkan.
"Österreich leistet mit der Stärkung der Rechtsstrukturen am Wstbalkan einen wesentlichen Beitrag für die Stabilität der Region und damit Europas", so Gastinger.

Gastinger verwies in diesem Zusammenhang auf die von ihr initiierte Westbalkankonferenz in Seggauberg am und 5. und 6. Dezember 2005.

Über eine Anregung des Sonderkoordinators für den Stabilitätspakt für Süd-Ost-Europa Vizekanzler a.D. Dr. Erhard Busek wird über Initiative von Justizministerin Gastinger eine Konferenz mit den Spitzen der Justizministerien der Staaten des Westbalkans (Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Mazedonien, Serbien und Montenegro) am 5. und 6. Dezember 2005 in Seggauberg in der Nähe von Leibnitz im Bundesland Steiermark abgehalten.

Nach den Referendumsniederlagen zur EU-Verfassung in Frankreich und den Niederlanden am 29. Mai und 1. Juni 2005 und vor der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs ab 1. Jänner 2006 soll die Veranstaltung klar legen, dass für Österreichs Justiz der Westbalkan Priorität hat. Ziel der Veranstaltung ist, bilaterale und multilaterale Kooperationsmöglichkeiten im Justizbereich zu forcieren.

Neben den Justizministerinnen und Justizminister der fünf Westbalkanländer, konnte Gastinger am Rande eines JI-Rates den Vizepräsidenten der europäischen Kommission Franco Frattini von der Idee einer derartigen Konferenz begeistern und die Zusage für sein Kommen erwirken.

Das führte dazu, dass auch die für Justizangelegenheiten zuständigen Minister der derzeitigen EU-Ratspräsidentschaft Großbritannien, Clark und Baroness Ashton, sowie die nunmehr neue Justizministerin Leena Luhtanen als Vertreterin des nächsten Ratsvorsitzlandes Finnland zur Konferenz ihr Kommen zugesagt haben.
Über Anregung von Frattini erfolgte weiters eine Einladung als Beobachter an den Justizminister der Ukraine.

Titel der Konferenz ist "Ausbau der rechtsstaatlichen Institutionen -Ausblick für die Justiz im 21. Jahrhundert", "Developing Judicial Institutions - Perspectives for the Administration of Justice in the 21st Century".
Österreich als Veranstalter der Konferenz hat die Vertreter der Westbalkanländer um Gestaltung und Präsentation folgender Themen ersucht:

Strafvollzug (enforcement of criminal sentences - penitentiary),

Verfahrensbeschleunigung (accelerating proceedings),

Sicherung und Schutz des Eigentums (security and protection of property),

Organisierte Kriminalität, insb. Menschenhandel (organized crime, esp. trafficking in human beings),

Korruptionsbekämpfung (fighting corruption) und

rechtliche Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen (judicial cooperation in civil and criminal matters)

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