BZÖ-Wien für Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten

Barnet: Neue Impulse für Wiener Wirtschaft durch Liberalisierung, Entbürokratisierung und KMU-Förderung

Wien (OTS) - Anlässlich eines Pressegesprächs hat BZÖ-Wien-Obmann Günther Barnet am Freitag ein Umdenken in der Wiener Wirtschaftspolitik eingefordert. Barnet kritisierte das Versagen der Wirtschaftspolitik der Stadtregierung unter SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl. Wien weise eine Rekordarbeitslosigkeit auf (aktuell: 9,2 Prozent im September 2005, Österreich: 6,3 Prozent; Quelle: AMS) und liege (mit 1651 Insolvenzfällen mit Gesamtverbindlichkeiten von 337 Mio. Euro) im Bundesländer-Vergleich auf Platz eins der Pleitenstatistik.

Das BZÖ stehe, so Barnet, für eine Wirtschaftspolitik, die auf Deregulierung, Entbürokratisierung und eine Verwaltungsreform setze, und für eine forcierte Förderung von Klein- und Mittelbetrieben (KMU) sowie Forschungsförderung eintrete. Barnet weiter: "Wir wollen eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten bei voller Wahrung und Schutz der Rechte der Dienstnehmer. Selbst im katholischen Rom ist die Sonntags-Öffnung möglich - Es ist nicht einzusehen, warum das nicht auch in Wien möglich sein soll." Von einer Liberalisierung, die in einem ersten Schritt im ersten Wiener Gemeindebezirk per Verordnung des Bürgermeisters auch sofort möglich sei, würden vor allem Wiedereinsteigerinnen und jugendliche Arbeitssuchende profitieren.

"Eine Stärkung der KMU ist die beste Wirtschaftspolitik", verwies Barnet auf die klein- und mittelständisch strukturierte Wiener Wirtschaft. Er kritisierte, dass hier im vergangenen Jahr seitens der Stadt 13 Mio. Euro an Fördermitteln nicht ausbezahlt worden seien. Gleichzeitig erwirtschafteten städtische Monopolbetriebe hunderte Millionen an Rücklagen, obwohl sie nur kostendeckend operieren müssten. Barnets Beispiel: "Allein die Wien Energie hat Rücklagen in Höhe von 670 Mio. Euro angehäuft. Dieses Geld muss der Wirtschaft und den Wienerinnen und Wienern zurückgegeben werden."

Verwaltungsreform: BZÖ fordert 10 Prozent Einsparungen

Massive Kritik übte Barnet auch an der aufgeblähten Stadtverwaltung. 65.000 Gemeindebedienstete seien zu viel. Hier komme auf 20 Wienerinnen und Wiener je ein Gemeindebediensteter. "Wir fordern eine Verwaltungsreform nach dem Vorbild des Bundes. 10 Prozent müssten sofort möglich sein", verlangte Barnet. Die Verwaltung sei zu wenig serviceorientiert, nicht bürgernah und zu wenig effizient. Barnet forderte dazu etwa eine verstärkte Kontrolle und Überprüfung der explodierenden Zahl von Scheinfirmen. Hier habe es zuletzt einen Zuwachs von 125 Prozent gegeben. "Dagegen wird viel zu wenig unternommen, während auf der anderen Seite jeder ordentliche Gewerbetreibende durch einen wahren Kommissionierungs-Wahnsinn behindert wird", sagte der BZÖ-Wien-Obmann.

Ebenfalls sprach sich Barnet für ein Umdenken in der Förderungspolitik im Wohnbau aus: Statt SPÖ-Wohnbaugenossenschaften zu fördern, müsse es eine Subjektförderung für die Mieter geben. "Hier herrschen skandalöse Zustände", sagte Barnet. Details werde er demnächst präsentieren, kündigte der BZÖ-Wien-Obmann an. (Schluss)

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