EU-Verfassung: Strache: Schwarz-orange Politik gegen 73 % aller Österreicher

Österreicher haben ein Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden

FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache sieht die freiheitliche Position durch die jüngste market-Umfrage bestätigt, wonach 73 Prozent der Österreicher eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung verlangen. Schwarz-Orange würden somit eine Politik gegen drei Viertel der österreichischen Bevölkerung machen.

Die österreichische Bevölkerung erkenne, daß die Verfassung einen tiefgehenden Eingriff in die Souveränität Österreichs bedeute. Die Reise gehe ganz eindeutig in Richtung Zentralstaat und laufe damit de facto auf eine völlige Entmündigung eines Mitgliedsstaates wie Österreich hinaus, meinte Strache. Es sei daher eine absolute Notwendigkeit, die österreichische Bevölkerung voll und ganz in Form einer Volksabstimmung in diese Entscheidung einzubinden und nicht wieder denselben Fehler zu begehen, den man schon beim Euro und der Erweiterung gemacht habe. "Die Österreicher haben ein Recht, selbst über ihre Zukunft zu entscheiden", betonte der FPÖ-Chef. "Das gilt für die EU-Verfassung, und das gilt auch für die Türkei-Frage."

Eine Volksabstimmung über diese Themen sei auch einer der Hauptpunkte des freiheitlichen Volksbegehrens "Österreich bleib frei", führte Strache weiter aus. Allein die FPÖ vertrete die Interessen der österreichischen Bevölkerung und engagiere sich für die Unabhängigkeit unseres Landes.

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