Energie-Dialog der E-Control: Deutsches Bundeskartellamt kritisiert mangelnden Wettbewerb am Energiemarkt in Deutschland

Gas-Langfristverträge als Problem - Missbrauchsaufsicht beim Netzzugang unerlässlich - Gas-Ölpreisbindung wird kritisch hinterfragt - Intensive Fusionskontrolle notwendig

Wien (OTS) - Am Donnerstag Abend, 6. Oktober, fand ein Energie Dialog der E-Control zum Thema "Wettbewerbsrechtliche Untersuchung der Energiebranche in Deutschland - aktueller Stand und Ergebnisse" mit Dr. Ulf Böge vom Bundeskartellamt in Bonn, statt. "Mit dem Thema Wettbewerb auf dem Strom- und Gasmarkt sind nicht nur die zuständigen Behörden in Österreich befasst - erst kürzlich wurde ein Bericht zur Branchenuntersuchung Gas präsentiert -, sondern ist ein Thema, das das Bundeskartellamt in Bonn bereits seit Monaten intensiv beschäftigt. Das Bundeskartellamt nimmt dabei eine führende Rolle in Wettbewerbsfragen im ganzen deutschsprachigen Raum ein.", erläutert der Geschäftsführer der Energie-Control GmbH, DI Walter Boltz. Als Referent dazu informierte der Präsident des Bundeskartellamtes, Dr. Ulf Böge, über die Ergebnisse der Branchenuntersuchungen Strom und Gas in Deutschland.

Kaum Wettbewerb im Strom- und Gasmarkt in Deutschland

"Die Wettbewerbssituation auf dem Strom- und Gasmarkt in Deutschland ist auch sieben Jahre nach der Liberalisierung nur unvollkommen ausgeprägt und hat zu einer Reihe von "Baustellen" für das Bundeskartellamt geführt.", erläuterte Ulf Böge in seinen Ausführungen. Derzeit würden vier Untersuchungen im Strom- und Gasbereich geführt werden: die Langfristverträge im Gasbereich, ein Verfahren wegen des Verdachts des Preishöhenmissbrauchs auf den Gasmärkten (wobei auch die Gas-/Ölpreiskopplung hineinspiele), die Einpreisung der CO2-Emissionszertifikate in die Strompreise über die Leipziger Stromhandelsbörse EEX sowie Fusionskontrollverfahren.

Bundeskartellamt kritisiert Gas-Langfristverträgen

Heftige Kritik übte Böge in seinem Vortrag an den Gas-Langfristverträgen, wodurch Newcomer keine Möglichkeit hätten, in den Markt einzutreten, selbst wenn sie Erdgas zusätzlich anbieten, dadurch die Versorgungssicherheit erhöhen und Druck auf die Preise ausüben könnten. Böge wörtlich: "Die Langfristverträge schotten den Markt ab. Sie behindern den Wettbewerb ganz erheblich. Ziel muss es sein, den Wettbewerb auf dem Gasmarkt zu verbessern. Einige Energieversorger warten nur darauf, den deutschen Markt beliefern zu können" Bisher hatte das Bundeskartellamt versucht, durch eine Vielzahl von Verhandlungen und Gesprächen mit den betroffenen Unternehmen zu einer Unterzeichnung einer Verpflichtungserklärung der Betroffenen zu gelangen. "Ein Ergebnis konnte letztlich aber leider nicht erreicht werden, da E.ON-Ruhrgas gegenüber dem Bundeskartellamt im letzten Moment die Einvernehmensregelung der Verpflichtungserklärung abgelehnt hat.", bedauert Dr. Böge und betonte noch einmal: "In Wirklichkeit geht es bei den langfristigen Bindungen um eine Abschottung des Marktes vor Wettbewerb. Und der bestehende Wechselwille vieler Stadtwerke belegt das. Der nächste Schritt wird sein, dass das Bundeskartellamt gestaffelt gegen die beanstandete Vertragsgestaltung der Ferngasunternehmen vorgehen wird."

Zugang zum Netz muss diskriminierungsfrei sein

In seinem Vortrag wies Dr. Böge auch eindringlich auf die Wichtigkeit des diskriminierungsfreien Zugangs zum Netz hin. "Nur wenn Kunden den Versorger wechseln können, kann Wettbewerb entstehen. Der Netzzugang einschließlich überhöhter Netznutzungsentgelte ist dafür ebenso ein Hindernis wie die Langfristbindungen. Beide Hürden müssen weggeräumt werden, erst dann wird der Verbraucher spürbar etwas vom Wettbewerb haben.", betonte Böge.

Ölpreisbindung noch zeitgemäß?

Kritisch hinterfragt wurde von Dr. Böge auch die Gas-Ölpreisbindung. "Ich halte das Instrument der Gas-/Ölpreiskopplung für nicht mehr zeitgemäß. Sie ist auch volkswirtschaftlich falsch, denn sie verhindert das richtige Preissignal. Sie hat sich inzwischen zu einem Instrument der Wettbewerbsbehinderung entwickelt.", so Böge.

Ein weiteres Thema des Vortrages behandelte die CO2-Zertifikate, wo sich das Bundeskartellamt die Frage stellt, warum die kostenlose Verteilung von CO2-Zertifikaten dazu führt, dass die Energieversorgungsunternehmen ihre Strompreise massiv erhöhen könnten.

Fusionskontrolle unerlässlich

Zum Abschluss seines Vortrages betonte Böge auch noch die Wichtigkeit der Fusionskontrolle. Die Vermachtung von Märkten durch Fusionen gehöre laut Böge bekämpft. "Denn nur, wo Marktmacht gar nicht erst entsteht, stellt der Wettbewerb sicher, dass missbräuchliches Verhalten nicht zum Thema wird.", so Böge abschließend.

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