Motz: Beschluss über Dienstleistungsrichtlinie verschoben

Hoffnung auf ein Abrücken vom Herkunftslandprinzip bleibt bestehen

St. Pölten, (SPI) - "Dass die Beschlussfassung der Dienstleistungsrichtlinie im Europäischen Parlament verschoben wurde, lässt darauf hoffen, dass das umstrittene Herkunftslandprinzip doch noch einmal überdacht wird", begrüßt der Europasprecher der SPNÖ, LAbg. Mag. Wolfgang Motz, die Entscheidung in Brüssel. Für heftige Diskussionen hatte vor allem das in der geplanten Dienstleistungsrichtlinie enthaltene Herkunftslandprinzip gesorgt. Demnach würde für den Anbieter einer Dienstleistung das in seiner Heimat geltende Recht zur Anwendung kommen. Für Anbieter aus Staaten mit niedrigen Sozial- und Konsumentenschutzstandards würde das massive Wettbewerbsvorteile bedeuten und gleichzeitig die Gefahr des Sozialdumpings nach sich ziehen.****

Der Verschiebung der Abstimmung war ein heftiger Schlagabtausch vorangegangen. "Vor allem von Seiten der Vertreter der konservativen Parteien im Europäischen Parlament wird das Herkunftslandprinzip ja verteidigt. Damit würde aber eine massive Verschlechterung der Lohn-und Sozialstandards einhergehen. Evelyn Gebhardt von der SPD hatte als Berichterstatterin im Ausschuss vorgeschlagen, dass, entgegen dem Entwurf der Kommission, bei der Liberalisierung Löhne, Sozialvorschriften, Umweltvorgaben und andere Normen des Ziellandes statt der des Herkunftslandes gelten sollten. Das wurde, obwohl es eine klare Verbesserung des Entwurfes gebracht hätte, von den konservativen Abgeordneten abgelehnt", berichtet Motz.

"Ich kann es nur begrüßen, dass die Abstimmung verschoben wurde. Damit bleibt die Chance eine für alle akzeptable Lösung zu finden bestehen. Eine Beschlussfassung der Dienstleistungsrichtlinie inklusive des Herkunftslandprinzips wäre auf jeden Fall für alle ein massiver Rückschritt! Für die ArbeitnehmerInnen, die auf die hart erkämpften Sozialstandards verzichten müssten, für die KonsumentInnen, die die gewohnte Sicherheit vermissen würden und -vor allem für die Wirtschaft. Die heimischen Unternehmen wären einer Konkurrenz unterworfen, die nicht unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen agiert. Ich appelliere daher an die VertreterInnen der österreichischen Regierungsparteien, in dieser Frage endlich die Interessen der heimischen Wirtschaft wahrzunehmen. Die Konjunktur- und die Arbeitsmarktsituation in Österreich sind angespannt genug", so Motz abschließend.
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