GdE und GdG: Dienstleistungsrichtlinie nicht verzögern, sondern zurückweisen

Wien (GdE/GdG/ÖGB) - Die Gewerkschaft der Gemeindebediensteten und
die Gewerkschaft der Eisenbahner kritisieren die kurzfristige
Verschiebung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie und das völlige Chaos durch die
Überfrachtung des Europäischen Parlaments mit über 1000
Abänderungsanträgen als eine politische Taktik der Europäischen
Volkspartei (EVP), mit der die Interessen der ArbeitnehmerInnen in
Europa geschädigt werden.++++

"Wenn man das Chaos und die Unüberschaubarkeit des
Abstimmungsprozesses rund um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sieht,
wird es für den europäischen Bürger auch erfahrbar, was das
Herkunftslandsprinzip für das Rechtssystem in Europa bedeuten würde,"
kritisierte GdE-Vorsitzender Wilhelm Haberzettl. Die konservativen
und liberalen Kräfte des europäischen Parlament strebten diese
Verschleierung bewusst an, in der Hoffnung, dass den Kritikern der
Atem ausgeht, so Haberzettl.
Der Protest der Menschen am 19. März 2005 in den Straßen von Brüssel,
die negativen Abstimmungen zur liberalen Politik der Europäischen
Union in den Niederlanden und in Frankreich und die Zurückweisung der
Richtlinie durch den Rat an die Kommission sollten eigentlich
erreicht haben, dass die Richtlinie
zurückgenommen wird.

Für Rudolf Hundstorfer, Vorsitzender der Gewerkschaft der
Gemeindebediensteten, ergibt sich nun aber auch die Chance, dass die
gewonnene Zeit bis zur Abstimmung helfen könne, noch weiter an der
Überzeugung der EU-Parlamentarier zu arbeiten. Was aber mit der
Verschiebung klar sein dürfte, ist der Umstand, dass sowohl die
Abstimmung im Plenum des Europäischen Parlaments, wie auch die
Behandlung im Rat unter die österreichische Präsidentschaft fallen
werden. Hundstorfer findet dies bedenklich, "da mit Minister
Bartenstein die Europäische Union ab dem Frühjahr 2006 einen
Vorsitzenden hat, der bereits mehrmals bei Abstimmungen gezeigt hat,
dass er bewusst das europäische Sozialmodell ausschalten will und die
öffentlichen Dienstleistungen nicht sein Steckenpferd sind".

Die beiden Gewerkschaftsvorsitzenden fordern daher, dass die
vorliegende
EU-Dienstleistungsrichtlinie zurückgezogen wird. Anstelle dessen
müsse das europäische Sozialmodell auf ein gut funktionierendes
System der öffentlichen Dienstleistungen zurückgreifen können, damit
die Rechte der ArbeitnehmerInnen nicht als Wettbewerbsbestandteil
verwendet würden.
(Schluss)

ÖGB, 5. Oktober
2005 Nr. 567

Rückfragehinweis:
Eisenbahnergewerkschaft/Presse
Walter Kratzer, Tel.: 0664/61 45 765
Gewerkschaft der Gemeindebediensteten/Presse
Ronald Pötzl, Tel.: 0664/614 5317

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