Jarolim zu Linzer Schubhäftling: Vollständige Aufklärung der Todesumstände richtig und wichtig

Wien (SK) - Die vollständige Aufklärung der dubiosen Todesumstände
des Linzer Schubhäftlings ist unumgänglich", begrüßte
SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem
SPÖ-Pressedienst die Untersuchungen der Linzer Polizei. "Die Häufung
der Todesfälle von Menschen in Schubhaft in letzter Zeit ist
auffällig und bedenklich - diese Causa bedarf daher einer
gewissenhaften Überprüfung von Seiten der Behörden", forderte Jarolim
eine lückenlose Aufklärung und völlige Transparenz. ****

Ebenfalls problematisch und ein Mitgrund für diesen Vorfall sei auch
der Umstand, so der Justizsprecher weiter, dass die Vorschläge des
Menschenrechtsbeirates selten oder nur sehr mangelhaft von der
Bundesregierung umgesetzt würden. Hier müssten Prokop und Gastinger
endlich die ExpertInnen und PraktikerInnen ernst nehmen und ihnen
zuhören, damit die konkreten Ereignisse sich nicht mehr wiederholen
könnten.

"Schubhäftlinge dürfen nicht in eine menschenrechtswidrige
'Sicherungszelle' weggesperrt werden. Schüssel, Prokop und Gastinger
sind nunmehr zum wiederholten Male aufgefordert zu handeln, damit
Menschen in Schubhaft nicht mehr länger solchen menschenunwürdigen
Zuständen ausgesetzt sind", kritisierte Jarolim abschließend die
Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung scharf. (Schluss) up

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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