Gentechnik-Urteil unterstreicht Notwendigkeit für Selbstbeschränkungsrechte der Regionen

Linz (OTS) - "Durch das Scheitern des oberösterreichischen
Gentechnik-Verbotes vor den EU-Instanzen wird den Menschen deutlich
vor Augen geführt, dass neoliberale Wirtschaftspolitik die
menschlichen Wünsche und Bedürfnisse völlig ignoriert. Obwohl in
Oberösterreich eine Mehrheit von über 85 Prozent gentechnisch
veränderte Lebensmittel ablehnt, hat der Europäische Gerichtshof das
Gentechnik-Verbot aufgehoben", so SP-Klubobmann Dr. Karl Frais. Die
SPÖ sieht sich durch diese Entwicklung in ihrer grundlegenden
strukturellen Forderung nach mehr Selbstbestimmungs- und
Selbstbeschränkungsrechten der Regionen in der Europäischen Union
bestätigt. Frais erinnert dabei auch an den EU-Grundsatz der
Subsidiarität: "Die EU darf nicht unter dem Vorwand der
Warenverkehrsfreiheit die demokratische Freiheit des
Bevölkerungswillens ausschalten. Um diesem zentralistischen
Denkansatz der EU wirkungsvoll entgegen treten zu können, müssen für
die Regionen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips echte
Selbstbestimmungs- und Selbstbeschränkungsrechte geschaffen werden.
Die EU muss anerkennen, dass bei der GVO-Koexistenz die Marktfreiheit
des Einen dort endet, wo die Entscheidungsfreiheit und das
Schutzbedürfnis des Anderen gefährdet sind".

Regionale Gestaltungsmöglichkeiten würden in wesentlichen
Konsumentenfragen einen Gegenpol zur neoliberalen EU-Politik
darstellen, betont Frais. "Die SPÖ hat bereits im Mai 2004 einen
Antrag für mehr Selbstbestimmungs- und Selbstbeschränkungsrechte in
den Oö. Landtag eingebracht. Wir fordern darin für die Regionen in
der EU das Recht, etwa auf Zwangsbeglückungen mit Gentechnik
verzichten zu dürfen. Voraussetzung dafür sind allerdings
grundlegende strukturelle Änderungen, die solche subsidiären Rechte
auf EU-Ebene absichern. Sollte das nicht gelingen, dann werden auch
in Zukunft die Gestaltungsmöglichkeiten der Regionen in vielen Fragen
auf den bloßen Protest beschränkt bleiben", stellt Frais fest. Am
Donnerstag vergangener Woche haben ÖVP und Grüne den SP-Antrag für
Selbstbestimmungs- und Selbstbeschränkungsrechte der Regionen in der
EU im Landtags-Unterausschuss abgelehnt. Die SPÖ kündigt jedoch
erneut entsprechende Initiativen an.
Freiwillige Verzichtserklärungen können weder ein Verbot ersetzen,
noch die Gefahr der GVO-Verunreinigungen durch den Pollenflug
verhindern. "Weil aber in der Bevölkerung der breite Wunsch für ein
gentechnikfreies Oberösterreich bei Saatgut, Futter- und
Nahrungsmitteln besteht, fordere ich Anschober und Stockinger auf,
ihr Engagement gegen Gentechnik bei der österreichischen
Bundesregierung zu intensivieren. Die Bundesregierung soll diese
Forderung im EU-Ministerrat und im Rahmen der EU-Präsidentschaft mit
Nachdruck vertreten", schließt Frais.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Landtagsklub
Mag. Andreas Ortner

Tel.: (o732) 7720-11313

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