• 05.10.2005, 11:13:02
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Posch zu neuem Gutachen Ch. Wague: Lückenlose Aufklärung höchst an der Zeit!

Schulungen und weisungsfreier Menschenrechtsbeirat notwendiger denn je!

Wien (SK) - Bestätigt sieht SPÖ-Menschenrechtssprecher Walter
Posch seine Forderungen nach lückenloser Aufklärung der Vorfälle rund
um den tragischen Tod von Cheibane Wague. Das nun in der Zeitschrift
"Falter" veröffentlichte Untersuchungsergebnis beweist deutlich, dass
sowohl Schulungen als auch die entsprechenden Rahmenbedingungen für
Exekutivbeamten höchst an der Zeit und notwendiger denn je sind. Dass
Wague durch "unkoordinierte" und "unverhältnismäßige Fixation" am
Atmen gehindert und letztlich erstickt sei, zeigt deutlich, dass die
Exekutivbeamten mit der Situation überfordert waren. Die SPÖ fordert
entsprechende Schulungen bereits seit dem tragischen Tod des
Mauretaniers vor mehr als zwei Jahren. Geschehen ist seither
allerdings nichts, kritisierte Posch. ****

Posch bekräftigte in diesem Zusammenhang auch die Forderung nach
einem unabhängigen und nicht dem Innenministerium unterstellten
Menschenrechtsbeirat. Eine starke unabhängige Instanz zur Kontrolle
der Menschenrechte ist unbedingt notwendig, heute mehr denn je,
betonte Posch. Posch gab abschließend seiner Hoffnung Ausdruck, dass
der nun Ende Oktober fortgesetzte Prozess zügig abgehalten werde und
nicht weiterhin durch gegenseitige Schuldzuweisungen gekennzeichnet
sei. Im Namen aller in Österreich lebenden afrikanischen Menschen
wünsche ich mir darüberhinaus bewusstseinsbildende Maßnahmen im
Rahmen der Ausbildung aller ExekutivbeamtInnen und einen Schwerpunkt
integrativer Aktivitäten, so Posch abschließend. (Schluss) se/mm

Rückfragehinweis:
Pressedienst der SPÖ
Tel.: 01/53427-275
http://www.spoe.at

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