GPA-Katzian: Privatisierung der Einrichtungen der Sozialversicherungen gemeinsam verhindern!

Wien (GPA/ÖGB) - "Wir werden nicht zulassen, dass die eigenen
Einrichtungen der Österreichischen Sozialversicherung, in denen
hervorragende Leistungen erbracht werden, einfach enteignet werden.
Sie sind im Besitz der Versichertengemeinschaft und eine
Privatisierung wäre eine echte Kampfansage an die Gewerkschaften",
erklärt der Vorsitzende der Gewerkschaft der Privatangestellten
(GPA), Wolfgang Katzian, im Rahmen einer Konferenz der
BetriebsrätInnen der österreichischen Gebietskrankenkassen in
Fulpmes/Tirol.++++

"Mir ist bislang kein plausibler Grund genannt worden, warum eine
Privatisierung der Einrichtungen für die Versichertengemeinschaft
Vorteile bringen soll. Im Gegenteil, diese Einrichtungen wie
Rehabilitationszentren, Sonderkrankenanstalten, Ambulatorien und
Unfallkrankenhäuser stellen für die Sozialversicherungsträger ein
wichtiges Instrument der Kostenkontrolle dar. Es handelt sich um
Kompetenzzentren mit Preisbrecherfunktion, die sich bereits vielfach
bewährt haben. Ohne Referenz-preise in den eigenen Einrichtungen
könnte die niedergelassene Ärzteschaft ihre Preise frei diktieren und
die Krankenversicherungsträger müssten diese Preise auf Kosten aller
Beitragszahler tragen. Derzeit gibt es ein sinnvolles Neben- und
Miteinander von privaten Anbietern und eigenen Einrichtungen und die
Leistungen der Vertragspartner fügen sich optimal in das Angebot der
Sozialversicherungsträger ein", so Katzian.

Diese Einrichtungen würden aber auch eine wichtige soziale
Funktion erfüllen. Dort wird wirklich Jede/r behandelt. Den
PatientInnen werde aufgrund medizinischer Notwendigkeiten optimal
geholfen und es erfolge keinerlei Gewinnabsicht, so der
GPA-Vorsitzende.

"Unterm Strich bleibt nur die Gewinnabsicht privater Anbieter, die
in dieser Frage offenbar großen Druck auf die Politik ausüben. Die
Interessen der österreichischen Sozialversicherung und ihrer
Versicherten sind aber zu wertvoll, um sie den Profitinteressen
Privater zu überlassen. Auch die Beschäftigten der
Sozial-versicherung, die in den genannten Einrichtungen heute
hervorragende und unverzichtbare Leistungen erbringen, wären
betroffen. Gerade für sie wird die GPA ein verlässlicher Partner
sein, der alles tun wird, um die Privatisierungspläne zu verhindern.
Gerade im Jahr, in dem wir das fünfzigjährige Jubiläum des ASVG
feiern, verlange ich von der Politik ein klares Bekenntnis zur
Österreichischen Sozialversicherung und ihrer Einrichtungen", so
Katzian abschließend.

ÖGB, 5. Oktober
2005 Nr. 563

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GPA
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   Telefon: (01) 313 93-511
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   E-Mail: martin.panholzer@gpa.at
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