Österreichs ganz normale nationale Interessen

"Presse"-Leitartikel von Christian Ultsch

Wien (OTS) - Die Heldenrolle, die Österreich in der EU für Kroatien spielt, hat handfeste wirtschaftliche Gründe. Gut so.

Der Sinneswandel kam über Nacht. Auf einmal bescheinigte Chefanklägerin Carla del Ponte der kroatischen Regierung, "zufriedenstellend" mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal zu kooperieren. Auf einmal stand für Kroatien (und in der Folge auch für die Türkei) die Tür zur EU offen. Am Freitag hatte sich die gestrenge Schweizerin noch ganz anders angehört. Da beklagte sie bei einer Stippvisite in Zagreb in vorwurfsvollem Ton, dass der ehemalige General Ante Gotovina noch immer nicht verhaftet worden sei. Welchen Unterschied manchmal drei Tage ausmachen können, wenn der politische Druck nur groß genug ist.
Substanziell geändert hat sich genau gar nichts: Gotovina ist nach wie vor auf freiem Fuß und nicht in einer Gefängniszelle in Den Haag. Nur wird für diesen Umstand jetzt nicht mehr Kroatien verantwortlich gemacht, sondern der Vatikan - laut Del Pontes neuesten Erkenntnissen ist der mutmaßliche Kriegsverbrecher nämlich in einem Franziskanerkloster untergetaucht.
Nun der UN-Chefanklägerin mangelnde Stringenz anzulasten, wäre allzu billig. Diesen Vorwurf müssen sich schon eher so manche Entscheidungsträger der Europäischen Union gefallen lassen. Denn Del Ponte hat sich lediglich aus einer Affäre gezogen, in die sie von der EU manövriert worden war. Ob mit Kroatien EU-Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden sollen oder nicht, ist eine politische Entscheidung. Und deshalb hätte diese Entscheidung von Anfang an auf politischer Ebene fallen müssen. Nicht das UN-Kriegsverbrechertribunal hat zu befinden, ob ein Land das Zeug hat, Mitglied im europäischen Klub zu werden, sondern die EU selbst. Es reicht schon vollauf, dass die USA ein gewichtiges Wort mitreden, wenn es um die europäischen Ambitionen der Türkei geht.
Nur gut, dass die Farce um Kroatien (das eindeutig reifer für einen EU-Beitritt als Rumänien, Bulgarien oder gar die Türkei ist) nun ein Ende hat. Der Eindruck aber, den das Schauspiel auf dem Balkan hinterlassen hat, ist ein zwiespältiger. Einerseits können außer Mazedonien und Albanien nun auch Serbien, Kosovo und Bosnien reformfreudige Hoffnung schöpfen, bald der EU anzugehören. Andererseits ist nun offenbar, dass dies auch möglich ist, ohne sich den dunklen Seiten der eigenen jüngeren Vergangenheit zu stellen. Auch insofern war es seitens der EU kurzsichtig, die (nun erfolgte) Aufnahme von Beitrittsverhandlungen anfangs von der (letztlich nicht erfolgten) Verhaftung Gotovinas abhängig zu machen. Denn völlige Klarheit kann in derartigen Fällen nie herrschen, inwieweit der Staat seine schützende Hand über angeklagte Kriegsverbrecher hält, die vom Volk als Helden gefeiert werden.
Mag sein, dass sich die Regierung Schüssel in Erinnerung an die unselige Sanktionen-Ära ein Gespür für europäische Schieflagen bewahrt hat. Auch damals verrannte sich die EU in einen Fehler, aus dem sie dann wieder mühsam zurückrobben musste. Ausschlaggebend dafür, dass der Bundeskanzler und seine Außenministerin am energischsten für Kroatien eingetreten sind, war jedoch ein handfesterer Grund. Österreich ist nun einmal der größte Investor in Kroatien. Und da lohnt es sich, auf europäischem Feld die eine oder andere Lanze zu brechen. Solche nationalen Interessen zu verfolgen, ist nicht verwerflich, sondern nur folgerichtig.

Am Wiener Ballhausplatz scheint man aus vergangenen Fehlentwicklungen gelernt zu haben. Österreichische Wirtschaftstreibende hatten ja schon in Mittel- und Osteuropa nach dem Fall des Eisernen Vorhangs Pionierarbeit geleistet. Die Politik allerdings hinkte nur allzu oft behäbig hinterher. Man verpasste damals die historische Chance, im Vorfeld der EU-Erweiterung tiefe Freundschaften zu schließen, die nun die Grundlage für solide Partnerschaften innerhalb der EU bilden könnten. Es ist kein Zufall, dass Österreich nicht selten alleine im Bund der 25 dasteht.
Diesmal soll es anders sein. Schüssel will Österreich zum europäischen Vorreiter für den Balkan machen. Diesmal sollen Wirtschaft und Politik synchronisiert als Avantgarde auftreten.
Der große Sieg in der Abwehrschlacht gegen die Türkei ist sicher nicht darin zu suchen, dass Österreich ein ohnehin gültiges Kriterium wie die Aufnahmefähigkeit der EU ins Verhandlungsmandat reklamierte. Bleibende vorteilhafte Wirkung für Österreich hat einzig, dass sich nach der der langen Luxemburger Nacht plötzlich wie von Wunderhand die Türe für Kroatien öffnete. Offiziell mögen Diplomaten jegliches Junktim abstreiten. Doch Zagreb weiß, wem es Dank schuldet.

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