Ministerrat: Kommunique der 107. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 4. Oktober 2005 die 107.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a. folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration samt Gemeinsamer Erklärung; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Republik Irak; Änderung oder Neuverhandlung; Bevollmächtigung der österreichischen Delegation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien; Änderung oder Neuverhandlung; Bevollmächtigung der österreichischen Delegation

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Artenhandelsgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Änderungen zum ERP-Jahresprogramm 2005 betreffend ERP-Sonderprogramm "Betriebliche Hochwasserhilfe" und Regionale Beschäftigungs- und Wachstumsoffensive 2005/2006 der Bundesregierung und der Bundesländer (Konjunkturpaket)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend Arbeitsmarktlage zu Ende des Monats September

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen gegen "Stalking"

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