Ministerrat: Kommunique der 107. Sitzung

Wien (OTS) - Unter Vorsitz des Bundeskanzlers fand am Dienstag, 4.
Oktober 2005 die 107.Sitzung des Ministerrats statt.

Laut Mitteilung des Ministerratsdienstes hat der Ministerrat u.a.
folgenden Berichten und Anträgen zugestimmt und folgende Berichte
zustimmend zur Kenntnis genommen

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Vertrag zwischen dem Königreich Belgien, der
Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen
Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande
und der Republik Österreich über die Vertiefung der
grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des
Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen
Migration samt Gemeinsamer Erklärung; Ratifikation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen
Bundesregierung und der Regierung der Republik Irak; Änderung oder
Neuverhandlung; Bevollmächtigung der österreichischen Delegation

Bericht der Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten
betreffend Luftverkehrsabkommen zwischen der Österreichischen
Bundesregierung und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik
Algerien; Änderung oder Neuverhandlung; Bevollmächtigung der
österreichischen Delegation

Bericht des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt
und Wasserwirtschaft betreffend Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem
das Artenhandelsgesetz geändert wird

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Änderungen zum ERP-Jahresprogramm 2005 betreffend ERP-Sonderprogramm
"Betriebliche Hochwasserhilfe" und Regionale Beschäftigungs- und
Wachstumsoffensive 2005/2006 der Bundesregierung und der Bundesländer
(Konjunkturpaket)

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit betreffend
Arbeitsmarktlage zu Ende des Monats September

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Maßnahmen gegen
"Stalking"

Rückfragehinweis:
Bundeskanzleramt/Bundespressedienst
Klaus Mayr
Tel.: (01) 531 15 / 2241

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