Bundeskanzler Schüssel: "Wichtige Punkte für künftige Erweiterungen fixiert"

Wien (OTS) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel berichtete heute nach dem Ministerrat über die Verhandlungen zu einem EU-Beitritt der Türkei, die gestern beendet wurden. "Wir haben vieles erreicht, und ich gratuliere der Außenministerin zu diesem hervorragenden Verhandlungsergebnis", betonte Schüssel. "Wir wollten, dass die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei beginnen. Für die Türkei ist ein europäischer Kurs wichtig. Es ist aber auch für die Europäische Union und somit für uns wichtig, wenn die Türkei sich in Richtung Europa orientiert."

Ebenso wesentlich sei aber bei den Verhandlungen die Einbeziehung Kroatiens gewesen: "Das haben wir erreicht. Es ist wichtig, dass man die Kroaten nicht zurücklässt. Sie sind jetzt in den Verhandlungsprozess integriert", so Schüssel. "Während der österreichischen EU-Präsidentschaft wird der Balkanraum ein zentrales Thema sein: die Zukunft Bosniens, die Entwicklung Serbien-Montenegros, die Kosovo-Frage, Mazedonien und Albanien werden diskutiert. Wenn jetzt mit Kroatien begonnen wird zu verhandeln, dann ist das das beste Beispiel, dass man etwas erreichen kann, wenn man einen guten Weg geht. Ich gratuliere der kroatischen Regierung und dem kroatischen Volk zu diesem Schritt."

"Wir haben weiters erreicht, dass die Aufnahmefähigkeit der Union eine Bedingung für die Aufnahme eines Kandidaten sein wird", erläuterte Schüssel. "Das ist jetzt ein neuer Kontext bei den Verhandlungen, nicht nur für die Türkei, sondern auch für alle künftigen Erweiterungsrunden." Bei jedem Kapitel müssten nun einstimmig die Verhandlungsposition als auch der erfolgreiche Abschluss eines Kapitels beschlossen werden. "Bereits im Dezember 2004 haben wir einige wichtige Punkte durchgesetzt, die jetzt erweitert werden konnten", so der Bundeskanzler.

"Für den Fall, dass die Union nicht aufnahmefähig oder die Türkei nicht bereit ist, wurde eine Alternative fixiert, die eine Alternative - "the strongest possible bond" - vorsieht", betonte Schüssel. "An den Kosten der Erweiterung müssen alle Mitgliedstaaten fair partizipieren, es darf also keine Sonderregelungen oder Rabatte geben."

Außenministerin Ursula Plassnik betonte, dass Beitrittsverhandlungen für die Türkei eine verstärkte Reformarbeit bedeuten würden, die den Menschenrechtsgruppen und Frauen zugute komme. Außerdem sei es wichtig, die europäische Öffentlichkeit in den Prozess mit ein zu beziehen und auf Ängste und Skepsis einzugehen, so die Außenministerin. Zum Beginn der Verhandlungen mit Kroatien sagte Plassnik, dass die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals, Carla del Ponte, Kroatien ausdrücklich eine gute Kooperation bescheinigt habe.

Rückfragen & Kontakt:

Verena Nowotny
Pressesprecherin des Bundeskanzlers
01/53115-2922

OTS-ORIGINALTEXT UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NBU0002