Beitrittsverhandlungen: Leitl verlangt, EU-Reform nach innen voranzutreiben

Dank Regierung Ehrlichkeit gegenüber dem Partner Türkei - Sicherheitsnetz für Bürgersorgen geknüpft - Türkei und Kroatien wichtige Zukunftsmärkte Österreichs

Wien (PWK737) - Wenn sich jetzt Europa zu einer Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei entschlossen hat, ist es zugleich ein Gebot der Stunde, die EU-Reformen nach innen entscheidend voranzutreiben, verlangt der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich, Christoph Leitl: Einerseits sei nun der politische Dialog über einen EU-Beitritt von Kroatien und der Türkei eröffnet, der auf die Sorgen der Menschen in Europa Rücksicht nimmt:
"Es ist nicht zuletzt dem konsequenten Einsatz der österreichischen Regierung zu verdanken, dass die EU für die Türkei-Verhandlungen ein Verhandlungsmandat vereinbart hat, welches auch auf die Bedenken der Menschen in Europa eingeht. Das Sicherheitsnetz für die Sorgen der Menschen ist in den Bedingungen der Beitrittsverhandlungen definiert." Andererseits müsse sich jetzt die EU zu einer nach innen starken und nach außen handlungsfähigen Institution weiterentwickeln, wobei vor allem bei Wachstum, Sicherheit und Arbeitsplätzen die Wünsche der Bürger und Bürgerinnen zu erfüllen sind.

Nunmehr, so Leitl, sei gewährleistet, dass die Türkei bei einem etwaigen Scheitern der Beitrittsverhandlungen "nicht im Abseits steht, sondern die Chance auf eine enge Partnerschaft mit der EU hat. Auch aus Ehrlichkeit gegenüber dem Partner Türkei, die Europa leider lange vermissen hat lassen, ist es daher nur recht und billig, dass die Aufnahmefähigkeit der EU ein entscheidendes Kriterium der Verhandlungen ist." Der WKÖ-Präsident gibt aber zu bedenken: "Auch wenn das Reiseziel definiert worden ist, ist offen, ob es auch tatsächlich erreicht wird."

Dass die EU nun auch Beitrittsverhandlungen mit Kroatien beginnt, sei auch dem Einsatz von Außenministerin Plassnik zu verdanken: "Für die österreichische Wirtschaft, den größten Auslandsinvestor Kroatiens, ist das ein Erfolg."

Nachdrücklich pocht Leitl darauf, dass die EU interne Reformen durchführen muss, um ihrerseits fit für die Erweiterung zu sein. "Um ein globaler player zu werden, bedarf es einer klaren Vertiefungsstrategie in Richtung europäischer Bundessstaat. Dazu gehört auch eine rasche Einigung in der Finanzierungsfrage ebenso wie Notwendigkeit, einen Ausweg aus der Verfassungskrise zu finden." Höchste Priorität müssten Wachstum und Beschäftigung in Europa haben:
"Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen die Sorgen der Menschen um ihre Arbeitsplätze ernst nehmen. Wir brauchen einen koordinierten Masterplan für Innovation, Qualifikation und Kooperation. Nur mit einem höheren Wirtschaftswachstum können wir die Zahl der Arbeitslosen in Europa nachhaltig senken."
Kroatien ist für Österreich mit einem Marktanteil von 8 Prozent ein erweiterter Heimmarkt. "Sektoren wie der Bau, der Groß- und Einzelhandel entwickeln sich dort gerade zu boomartig. Durch die EU-Integration Kroatiens werden wir davon überproportional profitieren", prognostiziert Leitl. 2004 stiegen die Ausfuhren nach Kroatien um 18,1 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro, die Einfuhren nahmen sogar um 45,2 Prozent auf 583,8 Mill. Euro zu. Der Handelsüberschuss von zirka 635 Mill. Euro zählt zu den höchsten, den Österreich im Außenhandel überhaupt erzielt.
Aus Sicht der Wirtschaft bietet eine noch engere Anbindung der Türkei an die EU ebenfalls sehr gute Chancen. Die Ausfuhren in die Türkei haben sich seit der Wirtschaftskrise des Jahres 2001 fast verdoppelt (plus 88 Prozent) und lagen 2004 bei 791 Millionen Euro. Die Handelsbilanz ist ausgeglichen. (SR)

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