Jarolim: Soll Korinek in den Ruhestand gedrängt werden?

Jarolim fürchtet um Unabhängigkeit des VfGH

Wien (SK) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte am Dienstag ÖVP-Kanzler Schüssel auf, zu den immer dichter werdenden Gerüchten um einen möglichen Rücktritt von VfGH-Präsident Karl Korinek ("Der Standard" vom Samstag) Stellung zu beziehen. "Der VfGH ist aus der Parteipolitik herauszuhalten", betonte Jarolim, für den es ein "äußerst bedenklicher Umstand" sei, dass die Regierung offenbar beabsichtige, "den VfGH-Präsidenten Korinek in den Ruhestand zu drängen" und einen jungen, der Regierung genehmen Nachfolger zu ernennen. ****

"Dass bereits konkrete Namen kursieren, zeigt, wie ernst es der Regierung mit der Umsetzung einer parteipolitischen Personalpolitik selbst in sensibelsten Bereichen ist", befürchtete Jarolim und betonte abschließend, dass es Aufgabe einer demokratischen Regierung sein müsse, die Unabhängigkeit des VfGH zu garantieren. "Um gerade diese Unabhängigkeit ist bei einem mit der Regierung ausgehandelten Abgang Korineks zu fürchten." (Schluss) up

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